Regierungschefs aus aller Welt treffen sich nächste Woche zur UN-Generaldebatte in New York. Palästinenserpräsident Abbas darf auf Geheiß der Trump-Regierung nicht einreisen - ein Verstoß gegen Regularien der UN.

Die Situation für die Menschen in Gaza scheint hoffnungslos. Seit Monaten müssen Kinder Hunger leiden. Wohnsiedlungen werden zerbombt, Unschuldige getötet. In New York soll am Rande der UN-Vollversammlung ein Hoffnungsschimmer nach Gaza gesendet werden.

Einflussreiche westliche Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich oder Kanada wollen Palästina als Staat anerkennen - ein historischer Moment, bei dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas persönlich anwesend sein wollte. Die US-Regierung macht ihm aber einen Strich durch die Rechnung und verwehrt ihm die Einreise.

USA: Kein Vertrauen in palästinensische Führung

Richard Gowan von der Denkfabrik International Crisis Group sieht dafür zwei Gründe: "Ich denke, die Idee ist, die Palästinakonferenz weniger wichtig erscheinen zu lassen. Und eine klare Botschaft zu senden: Dass die USA nicht davon überzeugt sind, dass die aktuelle palästinensische Führung tatsächlich einen Frieden mit Israel will."

Das US-Außenministerium hatte Abbas und 80 weiteren Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde Ende August bereits erteilte Visa wieder entzogen. Aus Sicht von Trumps Regierung halten sich die Palästinenser-Organisationen nicht an ihre Verpflichtungen, Terrorismus konsequent abzulehnen. Das untergrabe die Aussicht auf Frieden.

Massive Kritik aus Europa

Der spanische Außenminister José Manuel Albares kritisierte diese Entscheidung - wie viele seiner europäischen Amtskollegen auch: Es sei inakzeptabel, dass die palästinensische Delegation oder Mahmud Abbas nicht an der UN-Vollversammlung teilnehmen können.

Auch der Palästinenserpräsident selbst reagierte empört. Die Regierung in Washington verstoße gegen internationales Recht, erklärte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh:

Baerbock verweist auf UN-Regularien

Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird die UN-Generaldebatte als neue Präsidentin leiten. Auch sie erinnerte kurz vor Anreise der Staats- und Regierungschefs an das Abkommen zwischen den UN und den USA. "Die Regeln sind sehr klar. Es gibt ein Abkommen zum UN-Hauptsitz, mit rechtlichen Verpflichtungen für das Gastland. Hier ist der Ort, der die Möglichkeit bieten sollte, zusammenzukommen und zu diskutieren."

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA Visa für Vertreter von UN-Mitgliedstaaten verweigern und damit nationales über internationales Recht stellen.

Genf statt New York?

UN-Insider Richard Gowan hört hinter den Kulissen bereits Ideen, wie man das Problem künftig umgehen könnte: "Es gibt eine ganze Reihe von Diplomaten, die inzwischen sagen: Wenn die USA weiter Visa für UN-Vertreter verweigern, dann können wir uns künftig woanders treffen."

Das wäre immerhin kein Novum: Schon 1988 verweigerten die USA dem PLO-Vorsitzenden Jassir Arafat ein Visum. Deshalb traf sich die UN-Vollversammlung in jenem Jahr statt in New York in Genf.

Für die diesjährige Generaldebatte und die parallel dazu stattfindende Palästina-Konferenz musste eine andere Lösung her: Mahmud Abbas wird per Video dazu geschaltet.

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