Eine Million US-Dollar für einen dauerhaften Aufenthalt: Präsident Trumps "Gold Card" soll es ermöglichen. Auch Visa für ausländische Fachkräfte sollen künftig erheblich mehr kosten. Das dürfte vor allem die Tech-Branche treffen.

US-Präsident Donald Trump will finanzkräftigen Einwanderern über einen neuen Weg ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten sichern. Gleichzeitig sollen Visa für Fachkräfte beschränkt werden, auf die vor allem viele US-Techkonzerne angewiesen sind. Der Republikaner unterzeichnete dazu zwei Anordnungen. Flankiert wurde er dabei im Weißen Haus von seinem Handelsminister Howard Lutnick und Darstellungen einer goldenen Karte, auf der Trump neben der Freiheitsstatue abgebildet ist.

Die sogenannte "Gold Card" hatte Trump im Februar angekündigt. Sie soll es Ausländern erlauben, sich für eine Million US-Dollar in den USA niederzulassen. Für zwei Millionen Dollar pro Kopf könnten Unternehmen auf diesem Weg Beschäftigte ins Land bringen. In einem Telefonat mit Reportern erklärte Lutnick, zunächst stünden 80.000 dieser Karten zur Verfügung. Trump wolle das Programm eine Zeit lang beobachten und dann "prüfen, ob Preise und Modell angemessen sind".

Der andere Schritt der Regierung dürfte die Tech-Branche stark belasten: Künftig soll für eine von Firmen häufig genutzte Kategorie von Arbeitsvisa eine Gebühr von 100.000 US-Dollar (aktuell gut 85.000 Euro) erhoben werden. Bisher kostet das sogenannte H-1B-Visum nur eine Bearbeitungssumme von wenigen Tausend Dollar. Die Gebühr von 100.000 Dollar soll laut Lutnick für jedes der drei Jahre der Visumsdauer anfallen, die genauen Einzelheiten würden jedoch noch geprüft.

H-1B-Visum vielfach genutzt

Am Erfolg des Silicon Valley haben Ausländer, die mit einem H-1B-Visum ins Land kamen, großen Anteil. Viele von ihnen stammen aus Indien - laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich um drei Viertel aller Arbeiter mit dieser Visakategorie. Analysten befürchten, die Gebühr könne Unternehmen dazu zwingen, hochwertige Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Dies würde die Position der USA im Wettbewerb mit China um die Vorherrschaft bei der Künstlichen Intelligenz schwächen. Trump behauptete dennoch, die Tech-Konzerne würden sicherlich "sehr glücklich" über die neue Regelung sein.

Regierungsangaben zufolge sind etwa zwei Drittel der über das H-1B-Programm vermittelten Stellen im Computer-Bereich angesiedelt. Arbeitgeber nutzen das Visum auch, um Ingenieure, Lehrkräfte und medizinisches Personal ins Land zu holen. Einige Verbündete Trumps kritisieren schon seit einiger Zeit, dass die Visa-Kategorie zweckentfremdet werde und US-amerikanischen Beschäftigten Jobs wegnehme.

"Bilden Sie Amerikaner aus"

Lutnick sagte bei der Ankündigung im Weißen Haus, mit dem Schritt solle es sich für US-Unternehmen nicht mehr rechnen, unerfahrene Mitarbeiter ins Land zu holen und auszubilden. Sie müssten sich fortan die Frage stellen, ob ein Job-Kandidat für sie wertvoll genug sei, um zusätzlich zu seinem Gehalt auch noch 100.000 US-Dollar an die Regierung zu zahlen. Falls nicht, könnten sie dann amerikanische Arbeitnehmer einstellen. "Wenn Sie jemanden ausbilden, dann bilden Sie einen der jungen Absolventen unserer großartigen Universitäten aus. Bilden Sie Amerikaner aus. Hören Sie auf, Leute ins Land zu holen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen", sagte der US-Handelsminister.

Hintertüren allerdings lässt die Trump-Regierung offen: Ausnahmen für Einzelpersonen, Firmen oder ganze Branchen seien möglich, wenn die Regierung im Einsatz bestimmter Fachkräfte ein nationales Interesse erkenne. Seit seinem Amtsantritt im Januar hatte der Republikaner eine weitreichende Verschärfung der Einwanderungsgesetze eingeleitet.

Weitere Idee: "Trump Platinum Card"

Die auf einen Langzeitaufenthalt angelegte "Gold Card" hingegen ähnelt in ihren Rechten nach Regierungsangaben einer "Green Card", die regulär zum dauerhaften Aufenthalt in den USA berechtigt. Laut Lutnick könnten "Gold Card"-Inhaber daher nach einer gewissen Zeit auch die Staatsbürgerschaft beantragen. Das Dekret funktioniert bestehende Einwanderungskategorien um. Ob das juristisch Bestand haben wird, ist jedoch offen.

Ebenfalls geplant - aber noch nicht ganz so weit in der Umsetzung - ist eine "Trump Platinum Card", die nach Lutnicks Worten der Zustimmung des Kongresses bedarf. Sie soll für fünf Millionen US-Dollar bis zu 270 Tage Aufenthalt im Jahr ermöglichen - ohne US-Steuern auf außerhalb der USA erzielte Einkünfte zahlen zu müssen. Ein Weg zur Staatsbürgerschaft sei damit jedoch nicht verbunden, teilte der Minister mit.

Von den beiden angedachten Programmen verspricht sich die Regierung gewaltige Einnahmen. Beim "Gold Card"-Programm rechne man mit mehr als 100 Milliarden Dollar für die USA, sagte Lutnick. Das "Platinum"-Programm solle sogar rund eine Billion US-Dollar einbringen. Über welchen Zeitraum diese Summen zusammenkommen sollen, ließ er offen.

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