US-Präsident Trump wirft der New York Times vor, Unwahrheiten über ihn verbreitet zu haben, und verlangt 15 Milliarden Dollar. Seine Klage wurde nun aber vorerst abgewiesen: Das Dokument entspreche nicht den Anforderungen.

Donald Trumps Klage über 15 Milliarden Dollar gegen die Zeitung New York Times ist von einem US-Bundesrichter zurückgewiesen worden. Die Klageschrift sei zu detailliert und zu lang und entspreche damit nicht den Anforderungen, begründete Richter Steven Merryday seine Entscheidung. Der US-Präsident hat nun 28 Tage Zeit, um das Schreiben zu überarbeiten, entschied Merryday.

Üblicherweise müsse die Klageschrift "fair, präzise, direkt, nüchtern" sein, argumentierte der Richter. In der bisherigen Fassung umfasse die Klage 85 Seiten, obwohl sie nur zwei Fälle von Verleumdung geltend mache.

Der Richter wurde in seiner Kritik deutlich: "Eine Beschwerde ist kein Megafon für Öffentlichkeitsarbeit, kein Podium für leidenschaftliche Reden bei politischen Kundgebungen und auch kein funktionales Äquivalent zum Hyde Park Speakers' Corner", schrieb der Richter. Er forderte Trump auf, die Neufassung auf maximal 40 Seiten zu begrenzen.

Trump beklagt "böswillig verbreitete Erzählung"

Trump hatte Anfang der Woche bekanntgegeben, dass er wegen angeblicher Verleumdung vor dem Gericht im Bundesstaat Florida gegen die Zeitung und mehrere ihrer Journalisten klagt. Er wirft der New York Times vor, ihn vor der Präsidentschaftswahl 2024 diffamiert zu haben, wie aus dem entsprechenden Dokument hervorgeht.

Die Klage auf umgerechnet 12,7 Milliarden Euro Schadenersatz bezog sich auf ein Buch und einen Artikel der Times-Reporter Russ Buettner und Susanne Craig, die sich mit Trumps Finanzen und seiner Hauptrolle in der Fernsehserie "The Apprentice" vor seiner Präsidentschaft befassen.

Trump sprach in seiner Klage von einer "böswillig verbreiteten, faktenfreien Erzählung", in der behauptet werde, er sei durch den Fernsehproduzenten Mark Burnett zu einer Berühmtheit gemacht worden. Die Beklagten hätten jedoch "zum Zeitpunkt der Veröffentlichung und davor gewusst, dass Präsident Trump bereits eine Mega-Berühmtheit und ein enorm erfolgreicher Geschäftsmann war".

Trump kritisierte die Zeitung auch dafür, während des Präsidentschaftswahlkampfs seine demokratische Konkurrentin Kamala Harris unterstützt zu haben. Die Zeitung sei "zu einem regelrechten 'Sprachrohr' der radikalen linken Demokratischen Partei geworden", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Debatte um Pressefreiheit in den USA

Die Zeitung wies Trumps Klage als unbegründet zurück. "Sie entbehrt jeder legitimen Rechtsgrundlage und ist vielmehr ein Versuch, unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken und zu verhindern", teilte ein Sprecher mit. "Die New York Times wird sich von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken lassen."

Der Fall ist einer von mehreren, die in den vergangenen Tagen in den USA eine Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit befeuert haben. Es ist auch nicht Trumps erste Klage gegen US-Medien: In der Vergangenheit hatte er etwa bereits Klagen gegen die Sender CBS und ABC angestrengt. In beiden Fällen einigten sich die Seiten auf einen Vergleich in Millionenhöhe. Kritiker sehen in den Klagen einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Wegen eines Berichts über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verklagte Trump zudem die Zeitung Wall Street Journal und seinen Eigentümer Rupert Murdoch. Er fordert mindestens zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz für einen Artikel, der einen Geburtstagsbrief an Epstein mit Trump in Verbindung bringt.

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