Keine Einigung auf Klimaziele bis 2035

In Vorbereitung auf die UN-Klimakonferenz im November sollte die EU einen Klimaschutzplan vorlegen. Doch den 27 Mitgliedsstaaten ist nur eine Absichtserklärung geglückt - praktisch der kleinste gemeinsame Nenner.

Angesichts des anhaltenden Streits über die europäischen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte haben die 27 EU-Staaten eine Notlösung für die UN-Klimakonferenz im November in Brasilien vereinbart. Die EU-Umweltministerinnen und -minister verabschiedeten in Brüssel eine allgemeine Absichtserklärung, weil sie sich vorerst nicht auf weitergehende Zusagen einigen konnten.

Der gefundene Kompromiss legt keine konkrete Zielmarke zur Reduzierung von Treibhausgasemission für die nächsten zehn Jahre fest. Stattdessen einigten sich die EU-Länder nur auf einen Zielkorridor: Sie wollen ihre Emissionen demnach bis 2035 zwischen 66,25 Prozent und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Vor der nächsten Weltklimakonferenz sollen die Teilnehmerländer bei den Vereinten Nationen Klimaschutzpläne einreichen, in denen sie darlegen, was sie bis zum Jahr 2035 vorhaben. Die Abgabefrist läuft nächsten Mittwoch ab.

Schon vor dem Zusammenkommen der Umweltminister war klar, dass die EU-Staaten sich dabei nicht auf einen solchen formellen Plan einigen können. Auf etwas Verbindlicheres als die Versicherung, noch einen Plan für 2035 nachzuliefern, konnten sich die Staaten nicht einigen. 

Uneinigkeit auch bei EU-Klimaziel für 2040

Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss kritisierte, die Erklärung zeige die europäische Handlungsunfähigkeit. Dabei brauche es gerade nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen eine starke europäische Führungsrolle, sagte er.

Linda Kalcher von der Brüsseler Denkfabrik Strategic Perspectives bezeichnete es als peinlich, dass die EU die UN-Frist verpasst. "Die Absichtserklärung ist nur ein hart erkämpfter Trostpreis, ermöglicht es der EU aber, nächste Woche bei der Generalversammlung mit einer Stimme zu sprechen", so Kalcher. Die Aufgabe müsse sein, den weiteren Pfad und das 2040-Ziel vor der Weltklimakonferenz im November zu verabschieden. 

Denn unmöglich war bislang auch, eine Einigung für ein EU-Klimaziel für 2040 unter den Mitgliedsstaaten zu finden. Dafür legte die Kommission im Juli den Vorschlag vor, bis 2040 die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu senken. Zu dem Vorschlag müssen sich die Länder gemeinsam positionieren. Er entspricht in den wesentlichen Punkten den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimazielen der schwarz-roten Bundesregierung.

Klimaziel wird Thema beim nächsten EU-Gipfel

Dass die EU-Umweltminister sich bei ihrem Treffen auch auf das 2040-Ziel einigen, scheiterte am Widerstand mehrerer EU-Staaten. Auch Deutschland sorgte dafür, dass das Thema vorerst Gespräch bei einem Treffen auf einer Ebene höher wird: einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober - nach der UN-Frist.

Die Ziele für 2035 und 2040 sind Etappen auf dem Weg zur Klimaneutralität der EU bis 2050. Dann sollen die 27 Mitgliedsländer nur noch so viel CO2 ausstoßen, wie die Natur aufnimmt oder mit technischen Methoden gespeichert werden kann. Für ein erstes Zwischenziel - 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 - sehen Forscher die EU auf einem guten Weg, danach dürfte es schwieriger werden.

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