Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen "radikale Linke", die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen.
Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als "bedeutende terroristische Organisation" einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. "Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden", schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt.
Sein Vorstoß erfolgt eine Woche nach dem Attentat auf den rechtsnationalen Aktivisten Charlie Kirk. Trump stellte den Bezug dazu in dem Post nicht direkt her, hatte in den vergangenen Tagen aber wiederholt hasserfüllte Rhetorik "radikaler Linke" für die Tat verantwortlich gemacht.
Stabschef: "Inländische Terrorbewegung"
Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller sprach zuletzt ebenfalls von einer "organisierten Kampagne" linker Gruppen, die zu der Tat geführt habe, und bezeichnete sie als "inländische Terrorbewegung". Man werde umfassende Ressourcen der Regierung nutzen, um diese Bewegung "im Namen von Charlie" zu zerschlagen, sagte Miller, der innerhalb des Trump-Lagers als Hardliner gilt.
Keine klare Organisationsstruktur
Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.
Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: "Die 'Antifa' im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht."
Es gebe eine Vielzahl lokaler Gruppierungen und Initiativen, die sich unter den Begriffen "Antifa" oder "Antifaschistische Aktion" anlassbezogen zusammenfänden oder diese als Namensbestandteil trügen. "Oft handelt es sich dabei um lockere, zeitlich begrenzte Verbindungen mit wechselnden Personen, die sich teilweise, aber häufig nicht ausschließlich, im linksextremistischen Aktionsfeld "Antifaschismus" betätigen."
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