Nach dem Eindringen russischer Drohnen in polnisches Gebiet weitet die Bundeswehr ihren Einsatz an der NATO-Ostgrenze aus. Die Luftraum-Überwachung in Polen mithilfe von "Eurofighter"-Jets wird verstärkt.

Als Reaktion auf die Verletzung des Luftraums durch zahlreiche russische Drohnen hat die Bundesregierung angekündigt, ihre Hilfe für die Luftraumüberwachung über Polen auszuweiten. "Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen im Baltikum und in Polen wird die Bundesregierung das Air Policing über Polen verlängern und ausweiten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Einsatz war eigentlich bis Ende September geplant. Er soll nun bis Ende Dezember weiterlaufen.

Bisher leistet die Bundeswehr etwa mit einem "Patriot"-Flugabwehrsystem sowie der Beteiligung an Patrouillenflügen einen Beitrag auch für die drei baltischen EU- und NATO-Staaten. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Zahl der eingesetzten "Eurofighter"-Flugzeuge werde von zwei auf vier verdoppelt. "Die Luftwaffe wird die Einsatzbereitschaft umgehend herstellen", hieß es.

Deutschland werde zudem seine Unterstützung für die Ukraine intensivieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Auf EU-Ebene werde die Bundesregierung "auf eine schnelle Verabschiedung" eines weiteren, robusten Sanktionspakets gegen Russland hinarbeiten.

Lettland schließt Luftraum teilweise

Der Vorfall hat auch Lettland alarmiert - das Land reagierte mit einer Teilsperrung seines Luftraums. Der Bereich an der Ostgrenze zu Belarus und Russland werde für eine Woche, bis zum 18. September, gesperrt, kündigte Verteidigungsminister Andris Spruds in Riga an. Die Entscheidung basiere auf einer Lageeinschätzung der Armee des baltischen EU- und NATO-Landes. 

Spruds sagte, dass das Eindringen russischer Drohnen eine eklatante Verletzung des NATO-Luftraums darstelle. Lettland müsse handeln. Er versicherte, dass gegenwärtig keine direkte Bedrohung bestehe, aber Präventivmaßnahmen nötig seien.

Die Schließung des Luftraums erleichtere die Erkennung nicht autorisierter Flugobjekte. "Russische unbemannte Luftfahrzeuge im NATO-Luftraum sind ein Warnsignal, und wir müssen alles tun, um eine Eskalation der Drohnenangriffe zu verhindern", sagte Spruds.

Auch Polens Luftraum teils gesperrt

Polen hatte den Luftverkehr entlang der polnischen Ostgrenze zu Belarus und der Ukraine bereits am Mittwoch eingeschränkt. Unbemannte Zivilflugzeuge wie Drohnen sind dort verboten. Nur Militärflüge und identifizierbare Zivilflugzeuge, die einem Flugplan folgen, sind zugelassen. Die Auflagen gelten bis zum 9. Dezember entlang der Grenze zu Belarus und der Ukraine für den Luftraum vom Erdboden bis zu 3.000 Meter Flughöhe, wie ein Sprecher der Luftfahrtbehörde der Nachrichtenagentur PAP sagte.

Sicherheitsrat tagt am Freitag zum Drohnen-Vorfall

Während eines russischen Luftangriffs auf die Ukraine in der Nacht zu Mittwoch war eine große Zahl Drohnen in den Luftraum des NATO-Staates Polens eingedrungen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von mindestens 19 Drohnen, die teils hunderte Kilometer weit über polnisches Territorium geflogen seien. Nach polnischen Angaben wurden mindestens drei Drohnen abgeschossen, auch mit Unterstützung niederländischer Kampfflugzeuge vom Typ F-35. Deutsche "Patriot"-Flugabwehrsysteme in Polen wurden in Alarmbereitschaft versetzt. Im Osten Polens wurden ein Haus und ein Auto beschädigt. Die Trümmer von 16 Drohnen wurden demnach gefunden.

Polen aktivierte Artikel 4 des NATO-Vertrags, der Beratungen der Bündnispartner vorsieht. "Wir werden alles tun, damit die Bündnisverpflichtungen (...) von unseren Verbündeten erfüllt werden", sagte Regierungschef Donald Tusk vor Piloten der Luftwaffe. "Damit wir als Land und Sie als polnische Piloten niemals allein sind, weder in Friedens- noch in Kriegszeiten." NATO-Generalsekretär Mark Rutte verurteilte das "absolut gefährliche" Verhalten Russlands und betonte, das Bündnis sei bereit, "jeden Zentimeter" des NATO-Gebiets zu verteidigen.

Sicherheitsrat tagt am Freitag

Die Drohnenflüge werden auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Der Sicherheitsrat will sich am Freitag um 15 Uhr (21 Uhr MESZ) mit dem Vorfall befassen. Ein Antrag der Regierung in Warschau für eine solche Sitzung wurde von mehreren Ratsmitgliedern unterstützt, darunter die Vetomächte Großbritannien und Frankreich sowie das NATO- und EU-Mitglied Slowenien.

Der polnische Präsident Karol Nawrocki bezeichnete den Vorfall als einen Versuch Russlands, die Reaktion Warschaus und der NATO zu testen. Russland weist die Darstellung zurück, es habe bewusst den polnischen Luftraum verletzt.

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