26 Staaten sind bereit, Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Russlands Präsident Putin lehnt das kategorisch ab - und droht: Die Soldaten wären ein "legitimes Ziel für eine Vernichtung".
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eindringlich davor gewarnt, westliche Truppen in die Ukraine zu entsenden. "Wenn dort Truppen auftauchen, gehen wir davon aus, dass sie legitime Ziele für eine Vernichtung sein werden", sagte der russische Staatschef bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.
Putin hob hervor, dass eine Entsendung von Soldaten aus dem Westen nicht förderlich für einen langfristigen Frieden sei. Falls Entscheidungen über einen dauerhaften Frieden getroffen würden, sehe er "einfach keinen Sinn" in der Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach den Beratungen der "Koalition der Willigen" am Donnerstag gesagt, dass 26 Länder sich verpflichtet hätten, "Soldaten im Rahmen einer Absicherungstruppe zu entsenden oder auf dem Boden, im Meer oder in der Luft präsent zu sein".
Selenskyj rechnet mit Tausenden westlichen Soldaten
Die westlichen Soldaten würden "nicht an der Front" stationiert, betonte Macron. Es gehe keineswegs darum, "einen Krieg gegen Russland zu führen". Vielmehr solle ein erneuter Angriff auf die Ukraine verhindert werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass der Westen im Falle einer Friedenslösung Tausende Soldaten in die Ukraine entsenden wird. "Das ist eine Tatsache", sagte er. Es sei aber noch zu früh, um darüber im Detail zu sprechen.
Die Ukraine hält Sicherheitsgarantien des Westens für den Fall eines Abkommens mit Moskau für unerlässlich. Selenskyj sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron, dass "eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische Sicherheitsgarantie" sei. In den EU-Verträgen ist auch eine militärische Beistandsklausel enthalten.
Moskau fordert seinerseits Garantien zur NATO
Außerdem müsse eine starke ukrainische Armee zentrales Element künftiger Sicherheitsgarantien für sein Land sein. "Ihre Fähigkeiten - Finanzierung, Waffen, Produktion - sichern wir jetzt und sollten das auch in einem Jahr, in fünf Jahren, in zehn Jahren tun", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Moskau hat westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine hingegen mehrfach eine Absage erteilt. "Können ausländische, insbesondere europäische und amerikanische Militärkontingente, die Sicherheit der Ukraine gewährleisten und garantieren? Auf keinen Fall, das können sie nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Dies sei keine Lösung, "die für unser Land akzeptabel wäre".
Peskow forderte ebenso Sicherheitsgarantien für Russland. "Natürlich müssen sowohl der Ukraine als auch uns Sicherheitsgarantien gegeben werden", sagte er. Peskow verwies auf die NATO-Erweiterung Richtung russischer Grenze als angeblichen Grund für den Krieg gegen die Ukraine - und forderte Garantien für Russland in dieser Hinsicht.
Russland erhebt weiter Maximalforderungen
Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen Putin vor, kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen zu haben und stattdessen auf Zeit zu spielen, um weitere Gebiete in der Ukraine zu erobern. Putin verwies am Mittwoch darauf, dass die russische Armee an allen Frontabschnitten vorrücke und er zur Fortsetzung der Kämpfe bereit sei, falls kein Abkommen erzielt werde.
Die diplomatischen Bemühungen, die auch von US-Präsident Donald Trump vorangetrieben wurden, führten bislang nicht zu Fortschritten hinsichtlich einer Friedenslösung. Moskau verlangt weiterhin eine internationale Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete als Teil Russlands sowie einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine. Kiew lehnt dies ab.
Mit Informationen von Björn Blaschke, ARD-Studio Moskau, zzt. in Tiflis
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