Die türkische Oppositionspartei CHP steht seit Monaten unter Druck. Jetzt sind in Istanbul erneut Mitarbeiter von Gemeinden festgenommen worden, in denen die Opposition regiert. Experten sehen eine politische Motivation.

Die türkische Polizei hat im Rahmen von Korruptionsermittlungen erneut Razzien gegen Gemeinden in Istanbul durchgeführt, die von der Opposition geführt werden.

In den Bezirken Besiktas und Avcılar wurden laut übereinstimmenden Medienberichten sieben Gemeindemitarbeiter der größten Oppositionspartei CHP festgenommen. Sie seien Mitglieder in einem Komitee für Ausschreibungen und mutmaßlich in Unregelmäßigkeiten verwickelt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. 

Die CHP steht seit Monaten unter Druck. Im März war der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der wichtigste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet und abgesetzt worden. Das löste landesweite Proteste aus.

Parteiordnungsverfahren gegen CHP

Erst gestern hatte ein Gericht in einem Parteiordnungsverfahen den Parteivorstand von Istanbul wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Istanbuler Parteikongress vorübergehend abgesetzt. Auch CHP-Chef Özgür Özel droht die Absetzung.

Die CHP bestreitet die Vorwürfe. Özel bezeichnete das Gerichtsurteil als "völlig rechtswidrig". Er wird am Abend auf einer Parteikundgebung im Istanbuler Stadtteil Zeytinburnu sprechen.

İmamoğlu aussichtsreichster Erdoğan-Herausforderer

İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdoğan bei künftigen Wahlen. Hunderte Menschen wurden bereits im Rahmen der Korruptionsermittlungen festgenommen, 17 Bürgermeister der CHP sitzen in Untersuchungshaft. 

Der Politikwissenschaftler Berk Esen sieht hinter dem Vorgehen gegen die CHP eine politische Motivation. Auf der Plattform X schrieb er, die Regierung unternehme "gezielte Schritte, um İmamoğlu, den sie als einzige Bedrohung für sich selbst ansieht, zu beseitigen und die CHP zu einer kontrollierten Opposition zu machen". Die Regierung weist jede Einflussnahme auf die Justiz zurück.

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