Die Fraktionschefs von SPD und Union sind gemeinsam in die Ukraine gereist - ein Novum. Miersch und Spahn wollen dort über Hilfszusagen sprechen. Die Reise ist aber auch ein Signal an die deutsche Öffentlichkeit.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und sein SPD-Kollege Matthias Miersch sind zusammen nach Kiew gereist. Der deutsche Botschafter Martin Jäger begrüßte sie an einem Bahnhof in der ukrainischen Hauptstadt. Im Laufe des Tages soll es Gespräche über weitere Unterstützung für die Ukraine und mögliche Wege zu einem Kriegsende geben.

Noch am Gleis sagten die Fraktionsvorsitzenden der Ukraine die weitere Solidarität Deutschlands zu. Der Besuch sei "ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten", sagte Miersch. Auf diplomatischer Ebene sei im Moment wenig Bewegung erkennbar: "Wir sehen, dass eine Riesenhoffnung mit Alaska verbunden war, und dass jetzt Ernüchterung eintritt".

Spahn will den Besuch auch als Signal an den russischen Staatschef Wladimir Putin verstanden wissen. "Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will", so Miersch. Wenn Putin nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle, sei Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.

Fraktionsvorsitzende von Union und SPD Spahn und Miersch äußern sich zu ihrem Kiew-Besuch

tagesschau24, 01.09.2025 10:00 Uhr

Fraktionschefs betonen Geschlossenheit

Die gemeinsamen Reise soll wohl auch ein Signal an die deutsche Öffentlichkeit sein: In Kiew traten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen geeint auf - wie schon bei ihrer Klausur in Würzburg vor ein paar Tagen. Es sei "ganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal ist", betonte Miersch in Kiew.

Spahn hatte schon auf der Zugfahrt erklärt: Die gemeinsame Reise sei "ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition."

Sowohl für Spahn als auch für Miersch ist es der erste Ukraine-Besuch. Dass die beiden gemeinsam reisten, ist ein weiteres Novum: Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien besuchten zwar schon in der Vergangenheit zusammen die Ukraine, allerdings nicht auf Ebene der Fraktionschefs.

Gespräche über deutsche Hilfen

Vor Ort soll es Gespräche mit Spitzenpolitikern geben. Miersch und Spahn wollen außerdem Orte besuchen, die vom Krieg besonders betroffen sind. "Wir sind entschlossen, die Ukraine gerade in dieser schwierigen Phase zu unterstützen - politisch, militärisch, finanziell", kündigte Spahn an.

Nicht nur die Regierung stehe fest an der Seite der Ukraine, "sondern auch die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen", betonte er. Haushaltsmittel für die Unterstützung der Ukraine muss der Bundestag genehmigen - genauso wie eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten nach einem Waffenstillstand.

Kurzbesuch bei Bundeswehr-Soldaten

Spahn sagte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut ausgerüstete ukrainische Armee sei. Eine Debatte über alles, was darüber hinausgehe, sei verfrüht. Die schwarz-rote Bundesregierung informiert inzwischen nicht mehr detailliert über die Lieferung deutscher Waffensysteme an die Ukraine. Man wolle Russland im Ungewissen lassen, hieß es als Begründung.

Auf dem Weg nach Kiew hatten Miersch und Spahn im polnischen Rzeszow Bundeswehrsoldaten besucht, die dort mit "Patriot"-Flugabwehrsystemen einen Flugplatz schützen, der als wichtiger Umschlagplatz für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt. Er ist rund 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Offen für Nutzung von russischem Vermögen

Miersch und Spahn äußerten sich auch zur möglichen ukrainischen Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen - und zeigten sich offen dafür. "Wenn jemand sein Nachbarland brutal überfällt, Grenzen wieder verschieben will, mordet, vergewaltigt, (...) dann muss das Konsequenzen haben", sagte Spahn. "Insofern braucht es eine Diskussion, ob und wie diese eingefrorenen Vermögenswerte auch genutzt werden können bei allen rechtlichen Bedenken."

Miersch verwies auf die laufenden Gespräche zwischen den Europäern über weitere Sanktionen gegen Russland: Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

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