Präsident Trump ist unzufrieden mit dem Wahlsystem in den USA. Nun will er per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wähler durchsetzen und vor allem die Briefwahl für fast alle Bürger abschaffen.

Schon seit langem stellt US-Präsident Donald Trump das Wahlsystem in seinem Land in Frage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen.

Nun kündigte er an, per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wählerinnen und Wähler durchsetzen zu wollen. Diese müsse "Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!", schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Trump und seine republikanischen Verbündeten behaupten seit Längerem, dass es in den USA eine massenhafte Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger gebe. In Wahrheit kommt das nur sehr selten vor.

Briefwahl nur noch für zwei Ausnahmen

Der Präsident will außerdem die Briefwahl weitgehend abschaffen. Ausnahmen soll es nur für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige geben, wie er jetzt schrieb. Trump fordert bereits seit Jahren ein Ende des Einsatzes von Wahlmaschinen und drängt stattdessen auf die Verwendung von Stimmzetteln aus Papier und die Auszählung per Hand.

Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten zufolge ist dieses Verfahren jedoch zeitaufwendig, teuer und weitaus ungenauer als die maschinelle Auszählung.

Zwischenwahlen erster Stimmungstest

Bereits Anfang August hatte Trump angekündigt, den Einsatz von Briefwahl und Wahlmaschinen vor den Zwischenwahlen (Midterms) 2026 per Verfügung zu beenden. Da die Bundeswahlen in den USA jedoch auf Ebene der Bundesstaaten verwaltet werden, ist unklar, ob der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis für eine solche Maßnahme besitzt.

Die Wahlen am 3. November 2026 gelten als erster landesweiter Stimmungstest für Trumps Innen- und Außenpolitik seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar. Die Demokraten versuchen dabei, die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses zu brechen, um Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren.

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