Teheran hat erneut mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht - womöglich als Reaktion auf die Sanktionsdrohung westlicher Staaten. Das Auswärtige Amt rief Deutsche zur Ausreise aus dem Iran auf.

Irans Parlament plant offenbar ein Gesetz, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht. "Der Gesetzentwurf steht auf der Agenda und wird in der kommenden Woche den gesetzlichen Überprüfungs- und Verabschiedungsprozess durchlaufen", sagte der Abgeordnete Hossein-Ali Haji-Deligani der Nachrichtenagentur Tasnim. Aufgrund der möglichen Wiedereinführung der UN-Sanktionen würden weitere Atomverhandlungen keinen Sinn mehr machen, so Haji-Deligani.

Die einzige Option sei daher, den Kontakt mit den sogenannten E3 - Deutschland, Großbritannien und Frankreich - abzubrechen. Damit würde Teheran ihre seit langem erhobene Drohung einer Kündigung des Atomwaffensperrvertrags zumindest auf legislativer Ebene wahr machen.

Beobachter sprechen von Propaganda

Der Iran hatte mehrfach mit einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Dieser verbietet es Ländern ohne eigenes Nuklear-Arsenal, an solche Waffen zu gelangen. Ziel des Vertrags ist es, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zu verhindern.

Einige Beobachter meinen allerdings, dass die Gesetzesankündigung vor allem der Propaganda im Inland dient.

Iran drohen weitere Sanktionen

Der Zeitpunkt der Ankündigung dürfte kein Zufall sein. Gestern hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den UN-Sicherheitsrat darüber informiert, dass sie den sogenannten Snapback-Mechanismus ausgelöst haben. Als Folge könnten die Wiedereinsetzung von Iran-Sanktionen zur Folge haben.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi kritisierte die Auslösung des Snapback-Mechanismus, als "haltlos und unrechtmäßig". Gleichzeitig schloss Araghtschi weitere Verhandlungen nicht aus - falls die E3 diesen Schritt umgehend korrigierten und einen realistischen Ansatz einschlagen würden, wie er sagte.

Kallas sieht Chance auf diplomatische Lösung

Im gleichen Zusammenhang leitete die iranische UN-Mission in New York dem UN-Sicherheitsrat ein Schreiben Araghtschis an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter. In dem argumentiert der iranische Minister, dass nicht der Iran die Auflagen des Wiener Atomabkommens verletzt habe, sondern die USA mit ihrem Ausstieg 2018 aus dem Wiener Atomabkommen und die E3 mit ihrer Passivität, das Abkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen.

Kallas sieht die Chance auf eine diplomatische Lösung mit Blick auf die durch den Snapback-Mechanismus ausgelöste Frist für eine Einigung mit Teheran. "Mit diesen 30 Tagen treten wir in eine neue Phase ein, die uns nun auch die Möglichkeit bietet, wirklich diplomatische Wege zu finden, um eine Lösung zu erzielen", sagte sie am Rande eines Treffens mit den EU-Verteidigungsministern.

Russland und China kritisieren Europäer

Während die USA das Vorgehen der europäischen E3-Staaten begrüßen, haben sich Russland und China an die Seite Teherans gestellt. Moskau warnte nach dem Inkraftsetzen des Snapback-Sanktionsmechanismus vor "unumkehrbaren Folgen".

Peking bezeichnete die Entscheidung der E3-Staaten als "nicht konstruktiv" und erklärte, der Schritt werde eine diplomatische Lösung "untergraben". Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte, die "iranische Nuklearfrage" befinde sich an "einer wichtigen Wegscheide" und fügte an: "Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus für Sanktionen des Sicherheitsrats ist nicht konstruktiv." Sie werde den "Prozess einer politischen und diplomatischen Lösung" untergraben.

Auswärtiges Amt fordert Deutsche zum Verlassen Irans auf

Das Auswärtige Amt warnte vor Reisen in den Iran. Zugleich forderte es deutsche Staatsangehörige auf, das Land zu verlassen. Die deutsche Botschaft in Teheran könne derzeit nur eingeschränkt konsularische Hilfe leisten, teilte das Ministerium mit.

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