Moldau feiert heute seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Doch Moskau versucht wieder, massiv Einfluss auf das Land zu nehmen. Und so wollen Merz, Macron und Tusk der pro-europäischen Präsidentin den Rücken stärken.

Die Bühne in der Innenstadt von Chisinau zu den Feierlichkeiten des heutigen Unabhängigkeitstags von Moldau ist schon aufgebaut. Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Regierungschef Donald Tusk werden am Abend gemeinsam auf dieser Bühne stehen - und wahrscheinlich das Hohelied auf die Unabhängigkeit der kleinen Republik anstimmen.

Ein Blick auf die Weltkarte macht klar, wie heikel die Lage Moldaus ist: Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine, also zwischen der Europäischen Union und dem Land, gegen das Russland seit 2022 seinen Angriffskrieg führt. In dieser prekären Situation wollen die drei EU-Politiker Moldaus Präsidentin unterstützen: Maia Sandu, die den Weg in Richtung EU eingeschlagen hat.

Das finden viele Menschen in der Hauptstadt Chisinau gut, auch zwei Frauen, die durch einen Park spazieren. "Ich wünsche mir, dass wir in die EU integriert werden", sagt die eine. Und die andere ergänzt: "Wir haben Hoffnung, dass die Dinge gut laufen werden, für die Richtung nach Europa."

Mehrheit für EU-Beitritt

Nächsten Monat steht in Moldau jedoch eine Parlamentswahl an. Bei der hat Sandus Regierungspartei starke Gegner. Ihre Konkurrenten sind Parteien, die Russland nahestehen und insbesondere in zwei Regionen mächtig sind. Die eine, Tansnistrien, hat sich für unabhängig erklärt und wird dabei von Russland gestützt; die andere, Gagausien, genießt Autonomie.

Im ganzen Land bekämen die EU-Gegner Unterstützung aus Moskau, sagte Präsidentin Sandu kürzlich in Chisinau bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Wir wissen, dass Russland Moldau nicht als Mitglied der EU-Familie sehen möchte." Denn Russland wolle das Ende von Demokratie und Souveränität in Moldau erreichen.

Vergangenes Jahr hatte Sandu ein Referendum abgehalten. Die Wahlberechtigten sollten sich für oder gegen eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes aussprechen. Dabei erhielten die EU-Gegner nachweislich Hilfe aus Moskau. Doch das Pro-EU-Lager von Sandu konnte sich durchsetzen, wenn auch knapp.

Polens Regierungschef Tusk, Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron werden heute Nachmittag in Chisinau für die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Moldaus eintreffen.

Russische Manipulation

Jetzt, vor der Parlamentswahl Ende kommenden Monats, gibt es wieder Hinweise darauf, dass Moskau Einflussnahme betreibt und gegen Sandu Stimmung macht. Immer wieder erscheinen Falschmeldungen über ihre Politik in den sozialen Medien. Zudem gibt es pro-russische Demonstrationen.

Moskau finanziere derlei Aktionen, sagen unabhängige Beobachter. "Geschätzte 100 Millionen Dollar wurden ins Land gebracht, um das Wahlergebnis zu beeinflussen - durch Propaganda oder durch Stimmenkauf", sagt etwa Andrei Curararu vom Thinktank Watchdog in Chisinau. Das sei heute so wie vor dem Referendum im vergangenen Jahr. "Damals wurden rund 140.000 Stimmen gekauft, die Menschen bestochen."

Die pro-russischen Parteien stellen Moskau als Lieferanten billiger Energie dar. Außerdem sei die EU russophob und wolle Russisch als Zweitsprache in Moldau verbieten - sowie die Traditionen Moldaus.

Werben für Europa

Präsidentin Sandu und das pro-europäische Lager werben für die EU als Wertegemeinschaft und Garant für Frieden und Freiheit. Dabei wollen Merz, Macron und Tusk Sandu den Rücken stärken.

Im Gegensatz zu Russlands Vorgehen sei das keine illegitime Einflussnahme auf die Wahlen, sagt Curararu von Watchdog: "Der Unterschied ist die Rechtsstaatlichkeit. Die EU nimmt nicht mit illegalen Mitteln Einfluss. Wir sehen auch keine verdeckten Aktionen durch europäische Geheimdienste; durch die russischen schon. Die europäische Seite kauft außerdem keine Stimmen, was wir dagegen aus Russland gut dokumentiert haben."

Gewinnen pro-russische Parteien in der ehemaligen Sowjetrepublik, wäre das vorerst das Ende der Entwicklung des Landes in Richtung EU. Es würde den Einfluss Moskaus in der Region sichern und den der EU schwächen. Und so versucht Europa wiederum, den Einfluss Moskaus zurückzudrängen - heute mit dem Besuch der Drei aus Polen, Frankreich und Deutschland.

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