Weiterer Rückschlag für das umstrittene Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" in Florida: Eine Bundesrichterin hat die Inhaftierung weiterer Häftlinge in der Einrichtung verboten. Zudem müssten Teile der Anlage zurückgebaut werden.
Eine Bundesrichterin in Miami hat es der Regierung von Donald Trump untersagt, neue Häftlinge in das "Alligator Alcatraz"-Abschiebegefängnis in der Everglades-Sumpfregion von Florida zu verlegen. Zugleich ordnete Bundesrichterin Kathleen Williams in Miami an, binnen 60 Tagen Zäune, Generatoren und Beleuchtung sowie Abfall- und Abwassersystem zu entfernen, die beim Bau der Haftanstalt errichtet wurden. Nach einem Bericht der Zeitung Miami Herald legte die Regierung Berufung gegen das Urteil ein.
Auch Indigene beschwerten sich
Williams' Urteil folgte auf eine Klage von Umweltaktivisten. Die Organisationen Friends of the Everglades und das Zentrum für Biodiversität hatten argumentiert, dass die Haftanstalt dem artenreichen Ökosystem in der Sumpflandschaft schade. Das Gefängnis sei in aller Eile ohne die vorgeschriebenen Umweltstudien errichtet worden. Auch die Miccosukee-Indigenen hatten gegen den Bau geklagt. Das Land sei "unseren Leuten heilig", hatte deren Vorsitzende Talbert Cypress vorgebracht.
Schon vor zwei Wochen hatte das Bundesgericht in Florida weitere Bauarbeiten an der umstrittenen Haftanstalt für Migranten verboten. Die Anlage liegt im Herzen des Gebiets, der größten subtropischen Wildnis der USA.
Trump: Kaum Chancen gegen Alligatoren
Innerhalb weniger Tage waren auf einem wenig genutzten Flugplatz in den Everglades Zelte und Käfige für 3.000 Häftlinge sowie Hunderte mobile Unterkünfte für 1.000 Mitarbeitende errichtet worden, wie die Washington Post schrieb. Laut Umweltschützern seien dafür mehr als acht Hektar des Feuchtgebiets asphaltiert worden.
Aktuell sind dort rund 750 Insassen untergebracht. Anwälte beklagten bereits unwürdige Haftbedingungen, da Häftlinge zu wenige Mahlzeiten bekommen würden. US-Präsident Donald Trump hatte die neue Haftanstalt Ende Juni persönlich eröffnet.
Schnell kamen damals Vergleiche mit dem Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz auf der gleichnamigen Felseninsel in der Bucht von San Francisco in Kalifornien auf. Es galt bis zu seiner Stilllegung 1963 als absolut ausbruchsicher. Trump selber waren die Vergleiche nur recht. So frohlockte er bei seinem Besuch Anfang Juli, gegen Alligatoren hätte ein entflohener Häftling kaum Chancen. Auch die Schlangen in der Sumpfregion seien schnell.
Florida kündigt weitere Haftanstalt an
Die US-Regierung sieht die Einrichtung solcher Abschiebegefängnisse als einen "effizienten und kostengünstigen Weg", um die von Präsident Trump im Wahlkampf angekündigten Massenabschiebungen umzusetzen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hatte noch vor einer Woche verkündet, dass in seinem Bundesstaat eine zweite Haftanstalt für Migranten geplant sei.
Die neue Anstalt solle Platz für zunächst 1.300 Häftlinge bieten, gab der Republikaner bekannt. Die Kapazität könne auf 2.000 Menschen gesteigert werden. DeSantis zeigte sich davon überzeugt, dass es einen "Bedarf" gebe und das neue Zentrum diesen abdecken werde. Die Anstalt soll am Baker Correctional Institute Gefängnis bei Jacksonville entstehen, das derzeit nicht genutzt wird. Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis sollen dort hingebracht und dann abgeschoben werden.
Mit Informationen von Torben Börgers, ARD Washington
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