Mit Sicherheitsgarantien könnte die Ukraine nach einem Waffenstillstand vor künftigen Angriffen Russlands geschützt werden. Doch dafür bräuchte es wohl Soldaten. Auch aus Deutschland? In der Koalition ist man sich uneins.

Vor dem heutigen Treffen in Washington wird die Debatte über Sicherheitsgarantien und den Einsatz deutscher Soldaten für die Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand lauter. Außenminister Johann Wadephul zeigt sich bei der Frage nach einer Entsendung von Truppen aus Deutschland zurückhaltend. Die Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebraucht würden und dass Deutschland dazu Beiträge liefern müsse, so der CDU-Politiker. Ob man deutsche Truppen entsenden werde, müsse aber erst verhandelt werden, sagte er am Rande seines Besuchs in Tokio.

Die Bundeswehr habe in der Vergangenheit erklärt, sie konzentriere sich auf die Aufstellung einer kampfstarken Brigade in Litauen. "Alles Weitere kann nur der Verteidigungsminister Boris Pistorius beantworten und nicht ich." Im Podcast Table.Today hatte er sich zuvor noch skeptischer geäußert. Die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine würde Deutschland "voraussichtlich auch überfordern", sagte Wadephul dort.

Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Erwartungen an das Treffen zwischen Selenskyj, Trump und den EU-Spitzen

tagesschau24, 18.08.2025 15:00 Uhr

Kiesewetter: "Absicherung geht nur mit Bodentruppen"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte diese Äußerungen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen."

Deutschland könne "nicht aus Mitteleuropa heraus führen und sich selbst einem Engagement vor Ort verweigern", sagte er im BR. "Wir müssen selbst unsere strategische Kultur überdenken. Denn wenn wir wirklich führen wollen, dann heißt das mitzuhelfen."

Auch SPD-Außenpolitiker uneins

Auch der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt. "Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Spiegel.

Sein Parteifreund Ralf Stegner sprach sich hingegen klar dagegen aus, dass sich die Bundeswehr an einer Militärmission zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstands beteiligt. "Deutschland sollte sich in dieser Frage heraushalten. Der Einsatz deutscher Soldaten in der Region ist auch aus historischen Gründen extrem schwierig. Das ist nichts, was man mal eben so fordern kann", sagte Stegner dem Spiegel.

Treffen in Washington

Hintergrund der Debatte sind die laufenden Verhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Nach dem Zweiergipfel vom Freitag spricht US-Präsident Donald Trump heute in der US-Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Dabei soll es auch um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gehen. Das sind verbindliche Zusagen, um einem Land - in diesem Fall der Ukraine - Schutz zu gewährleisten und vor externen Bedrohungen zu schützen.

Garantien ähnlich dem NATO-Artikel 5

Deutschland und weitere europäische Länder haben der Ukraine Unterstützung zugesichert. Doch wie die Garantien im Detail aussehen sollen, ist unklar. Denkbar ist etwa eine Beistandsklausel, wie die NATO-Staaten mit dem Artikel 5 untereinander haben.

Der Artikel regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.

Makeiev: "Mit militärischen Kontingenten"

Dass es Truppen braucht, sagt auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. Sicherheitsgarantien ähnlich zum Artikel 5 des NATO-Vertrags klängen "schon gut", sagte er im Deutschlandfunk. Wenn die Welt keinen Mut habe, die Ukraine in die NATO einzuladen, müssten Sicherheitsgarantien für das Land "mit Kraft" umgesetzt werden.

Das könne eine große, gut ausgestattete ukrainische Armee zusammen mit politischen Garantien sein. Möglicherweise müssten die Sicherheitsgarantien aber auch "mit militärischen Kontingenten von unseren Partnern" zementiert werden - also mit Truppen von Verbündeten in der Ukraine.

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