Die US-Regierung wollte in Washington D.C. einen "Notfall-Polizeipräsidenten" einsetzen, um die Kontrolle über die lokale Polizei zu erhalten. Die Stadt wehrte sich - und erzielte nun zumindest einen Teilerfolg.

Im Ringen um die Kontrolle der Polizeibehörde haben die US-Bundeshauptstadt Washington D.C. und die US-Regierung unter Präsident Donald Trump eine Einigung erzielt. Der von US-Justizministerin Pam Bondi eingesetzte, sogenannte Notfall-Polizeipräsident soll dem vor einem Bundesgericht erzielten Kompromiss zufolge nun doch nicht die direkte Kontrolle über die Polizei in der Metropole erhalten.

Stattdessen wurde vereinbart, dass sich der Leiter der Anti-Drogen-Behörde DEA, Terry Cole, an das Büro der Bürgermeisterin von Washington D.C. wenden muss, um Anweisungen zu erteilen.

Das Ziel der Justizministerin sah etwas anders aus. Bei der Ankündigung, einen "Notfall-Polizeipräsidenten" einzusetzen, betonte sie, Cole werde die Befugnisse und Pflichten der Polizeichefin Pamela Smith übernehmen. Das Metropolitan Police Department of the District of Columbia (MPD) müsse künftig die Genehmigung von Cole einholen. Somit hätte die lokale Polizei ohne Zustimmung von Cole keine Befehle mehr erteilen dürfen.

Stadt hatte Klage eingereicht

Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe Bondis reichte die Stadt Washington D.C. Klage gegen die Übernahme ihrer Polizeibehörde durch die Regierung ein. Der Generalstaatsanwalt von Washington, Brian Schwalb, begrüßte die nun erzielte Einigung. Die zentrale Frage hinsichtlich der Kontrolle der Polizei der Stadt sei geklärt worden. Es sei "rechtlich eindeutig, dass sie der vom Bürgermeister ernannten Polizeichefin untersteht", sagte er. "Wir brauchen keine feindliche Übernahme durch die Bundesregierung, um unsere tägliche Arbeit zu erledigen", betonte Schwalb. Er selbst hatte mit der Klage gefordert, dass die Kontrolle über die Behörde weiterhin in den Händen der Stadt liegen müsse und eine einstweilige Verfügung beantragt.

Auch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte das Vorgehen der US-Regierung scharf kritisiert. "Es gibt kein Gesetz, das die Personalverantwortung des Distrikts einem Bundesbeamten überträgt", schrieb sie in sozialen Medien.

Trump will gegen Kriminelle vorgehen

Bereits am Montag hatte Präsident Trump per Dekret bestimmt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter dem Befehl von Justizministerin Bondi steht. Er begründete den Schritt mit der angeblich ausufernden Kriminalität in Washington D.C. Zudem entsandte er 800 Nationalgardisten in die Metropole.

Im Fokus Trumps - und damit der Strafverfolgungsbehörden - liegen vor allem Migranten, die sich womöglich illegal im Land aufhalten, sowie Obdachlose, die auf Straßen und Plätzen der Stadt campieren.

Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens "Home Rule Act", das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Schwalb gibt das Gesetz aber nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.

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