Der Streit um das Polizeikommando in Washington spitzt sich zu. Die US-Hauptstadt wehrt sich nun juristisch gegen die Übernahme ihrer Polizei durch die Trump-Regierung. Der Präsident habe seine Befugnisse überschritten.
Die US-Hauptstadt Washington hat gegen die Übernahme ihrer Polizeibehörde durch die Regierung von Präsident Donald Trump Klage eingereicht. Der Präsident habe mit seinem Vorgehen seine Befugnisse deutlich überschritten, schrieb der Generalstaatsanwalt des District of Columbia, Brian Schwalb, in der Klage. Er beantragte die Feststellung, dass die Kontrolle über die Behörde weiterhin in den Händen der Stadt liege, und verlangte eine einstweilige Verfügung.
"Die rechtswidrigen Maßnahmen der Regierung sind ein Angriff auf die Würde und Autonomie der 700.000 Amerikaner, die in Washington D.C. zu Hause sind", erklärte Schwalb. "Dies ist die größte Bedrohung für die Selbstverwaltung, der der Distrikt jemals ausgesetzt war, und wir kämpfen, um sie zu stoppen."
Justizministerin ernennt "Notfall-Polizeipräsidenten"
Nur Stunden vor der Klage hatte die US-Regierung ihr Vorgehen gegen das Metropolitan Police Department of the District of Columbia (MPD) verschärft, indem sie einen Bundesbeamten zum neuen Notfallleiter der Behörde ernannte, ausgestattet mit allen Befugnissen eines Polizeichefs.
US-Justizministerin Pam Bondi erklärte am Donnerstagabend, der Leiter der Anti-Drogen-Behörde DEA, Terry Cole, werde die Befugnisse und Pflichten des Polizeichefs im Hauptstadtdistrikt übernehmen. Die Washingtoner Polizeibehörde müsse Coles Zustimmung einholen, bevor sie Anordnungen erteile. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser wehrte sich und schrieb in den sozialen Medien: "Es gibt kein Gesetz, das die Personalverantwortung des Distrikts einem Bundesbeamten überträgt."
Trump will gegen Kriminelle vorgehen
Wegen angeblich ausufernder Kriminalität hatte Trump am Montag per Dekret bestimmt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst unter dem Befehl von Justizministerin Bondi steht. Zudem entsandte er 800 Nationalgardisten nach Washington D.C.
Im Fokus Trumps - und damit der Strafverfolgungsbehörden - liegen vor allem Migranten, die sich womöglich illegal im Land aufhalten, sowie Obdachlose, die auf Straßen und Plätzen der Stadt campieren.
Trump stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens "Home Rule Act", das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut Schwalb gibt das Gesetz aber nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.
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