Die Übungsanlage beim Alaska-Gipfel begünstigt offenkundig Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin.
Vorteil Nummer eins für Putin: US-Präsident Donald Trump erhofft sich von dem Gipfel etwas, letztlich einen Frieden. Putin hingegen will im Grunde den Krieg gar nicht beenden. Bleibt der Gipfel ergebnislos, ist ihm das egal. Für ihn ist es schon eine Aufwertung, dass der Gipfel überhaupt stattfindet. Es ist der erste mit einem US-Präsidenten seit jenem mit Joe Biden 2021 in Genf und seit Russlands Aggression gegen die Ukraine. Das Ganze erinnert etwas an die Treffen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, wo Trump das Prestige der USA in die Waagschale warf, aber im Gegenzug rein gar nichts erhielt.
Vorteil Nummer zwei für Putin: Bevor der Gipfel überhaupt stattfindet, bekam er etwas. Das US-Ultimatum an Moskau, den Krieg zu beenden, ist auf einmal vom Tisch. Putin kann nun eine weitere Woche lang Geländegewinne in der Ukraine einfahren.
Vorteil Nummer drei für Putin: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zum Gipfel nicht eingeladen. Auch die Europäer nicht. Selenski hat klargemacht, sein Land werde – etwa wenn es um Territorien geht – keine Einigung akzeptieren, die über seinen Kopf hinweg getroffen werden. Er intensiviert nun übers Wochenende die Kontakte mit den wichtigsten europäischen Unterstützern.
Seitens der Europäer herrschen Nervosität und ernsthafte Besorgnis. Die wenigsten versprechen sich etwas Gutes von diesem Trump-Putin-Gipfel. Und alle wissen: Geht es um einen Frieden und die Sicherheit der Ukraine, geht es zugleich um die Sicherheit Europas.
USA sprechen von «Gebietsverschiebungen»
Vor dem Gipfel sagen die Amerikaner, man werde über «Gebietsverschiebungen» sprechen. Unklar ist, was sie genau meinen. Nicht gemeint ist sicher, dass die Ukraine irgendwelches russisches Territorium erhält, falls sie beispielsweise auf die Krim oder andere russisch besetzte Gebiete verzichten sollte.
Spekuliert wird hingegen, Russland könnte die Krim sowie Lugansk und Donezk offiziell zugestanden erhalten, wenn dafür Cherson und Saporischja ukrainisch blieben. Das würde bedeuten: Russland darf grosse, von der Ukraine erbeutete Gebiete behalten.
Auch Waffenstillstand Thema
Neben Territorialfragen dürfte es auf dem Gipfel auch um einen Waffenstillstand gehen. Idealerweise um einen dauerhaften und rigoros überwachten. Zu einem solchen war Russland bisher nie bereit und scheint es auch jetzt nicht. Bloss zu einem begrenzten, etwa zu einem Stopp der Drohnen- und Raketenangriffe. Das hiesse: Russland würde seine Attacken auf die ukrainische Zivilbevölkerung einstellen – was für Moskau keinen militärischen Preis hätte.
Die Ukraine hingegen dürfte nicht länger russische Militärinfrastruktur angreifen – das wäre für sie militärisch von grossem Nachteil.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Eine ganz entscheidende Frage ist zudem, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine erhalten soll. Die beste wäre eine Nato-Mitgliedschaft. Ohne Sicherheitsgarantien könnte Russland jederzeit einen neuen Feldzug gegen die Ukraine starten. Die Ressourcen dafür hat es.
Im besten Fall ist der Gipfel ein erster Schritt zu einem ernsthaften Verhandlungs- und Friedensprozess. Im schlechtesten Fall akzeptiert Trump die russischen Maximalforderungen – und macht gleich nach dem Gipfel völlig einseitig Druck auf die Ukraine, zu akzeptieren, was immer er und Putin in Alaska beschlossen haben. Das wäre dann ein Ausverkauf der Ukraine.
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