Schon lange versuchen die Parteien in den USA, Wahlkreise zu ihren Gunsten zuzuschneiden. In Texas blockieren die Demokraten ein solches Vorhaben weiterhin - die Republikaner drohen mit Konsequenzen.

Am vergangenen Sonntag sind über 50 demokratische Abgeordnete aus Texas nach Illinois und New York geflogen - und sie harren dort noch immer aus. Durch ihre "Flucht" aus dem Heimatstaat wollen sie eine parlamentarische Abstimmung über die Neueinteilung der Wahlkreise verhindern - das sogenannte Gerrymandering.

Gene Wu ist einer der demokratischen Abgeordneten, die sich aktuell in Illinois und New York aufhalten. Er sagt: "Diese Neuordnung ist eine vollständige Zerstörung unserer Nation und unserer Demokratie." Der texanische Gouverneur Greg Abbott würde die ausgeflogenen Parlamentarier dagegen am liebsten verhaften lassen.

Trump will fünf zusätzliche Sitze

Das Ziel der Republikaner bei dieser Neuordnung der Wahlkreise hat US-Präsident Donald Trump sehr unverblümt auf CNBC erklärt: Fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus - und zwar bei den Midterm-Wahlen Ende nächsten Jahres. Das funktioniere aber nur, wenn die eher demokratischen Bezirke, in denen viele Hispanics und Afroamerikaner wohnen, so geschickt aufgeteilt werden, dass ihre Stimmen am Ende weniger zählen, kritisieren die Demokraten. Und die Neuaufteilung der Wahlbezirke würde nicht nur den Republikanern fünf Sitze mehr bescheren, sondern auch noch den betroffenen Gemeinden schaden, weil historisch gewachsene Bezirke auseinandergerissen würden, befürchten viele.

Tatsächlich kommen bei dieser Neusortierung manchmal Wahlbezirke heraus, die ohne politische Brille nie so zusammengefasst würden. So ist auch der Name des Verfahrens entstanden - im Jahr 1812. Da hat der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Senatswahlkreise neu gezogen werden sollten. Damals zugunsten der Demokraten. Heraus kam unter anderem ein Wahlkreis, dessen Form an einen Salamander erinnert hat. Eine Zeitung prägte damals den Begriff "Gerry-Mander".

Auch Demokraten in Kalifornien wollen Wahlkreise ändern

Das Verfahren wird immer wieder kritisiert - so wie 2019 von dem damaligen kalifornischen Gouverneur, dem Republikaner Arnold Schwarzenegger. Er hält das Gerrymandering für einen Skandal. Denn die Demokraten müssten dann eine besonders linke Politik machen, um einen Wahlkreis zu gewinnen. Bei den Republikanern wäre es dann eine besonders rechte Politik. Die Mehrheit der Amerikaner stünde aber eher in der Mitte - und würde durch dieses System weniger vertreten werden.

Diese Art von Einsicht ist gerade rar: Als Retourkutsche für Texas hat der aktuelle demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, jetzt angekündigt, dass es auch in seinem Staat eine Abstimmung über einen neuen Wahlkreiszuschnitt geben soll.

Tatsächlich sei das Gerrymandering in den letzten Jahrzehnten nicht nur von den Republikanern genutzt worden, um Wahlkreise zu ihren Gunsten umzugestalten, sagt der Republikaner Shermichael Singleton in einer Diskussion auf CNN. So seien die Wahlkreise in Illinois von den Demokraten passend zugeschnitten worden, in New York und Kalifornien genauso. Das sei also nichts Besonderes.

Zeitpunkt ist bemerkenswert

Besonders ist jedoch der Zeitpunkt dieses Wahlkreis-Neuzuschnitts. Der wird normalerweise nämlich alle zehn Jahre nach der Volkszählung durchgeführt. So soll gewährleistet werden, dass alle Wahlkreise etwa die gleiche Bevölkerungszahl haben. Der nächste Zensus ist allerdings erst 2030 geplant.

Um noch etwas Öl ins Feuer zu gießen, hat Donald Trump jetzt auf seinem Netzwerk Truth Social gepostet, dass dabei künftig diejenigen nicht mehr mitgezählt werden sollen, die ohne legalen Status in den USA leben. Mit einem Ende im Streit um das Gerrymandering ist also selbst dann nicht zu rechnen, wenn die abtrünnigen Parlamentarier aus Texas zur Abstimmung zurückkehren sollten.

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