• Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ist unter Hausarrest gestellt worden – das hat der oberste Gerichtshof angeordnet.
  • Zuvor musste Bolsonaro auf Anordnung des Gerichts hin unter anderem eine Fussfessel tragen – auch wurde es ihm untersagt, Online-Plattformen zu nutzen.
  • Gegen diese Auflage habe Bolsonaro verstossen, begründete der zuständige Richter den Hausarrest.

Der Richter wirft Bolsonaro vor, trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst zu haben. So habe er mit Hilfe Verbündeter – darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne – Inhalte verbreiten lassen, die zu «Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten». Bolsonaro will gegen den Hausarrest Rekurs einlegen.

Mutmasslicher Putschversuch

Bolsonaro muss den Hausarrest an seinem Wohnsitz verbüssen, darf nur noch von Anwälten und nahen Angehörigen besucht werden und muss weiterhin eine elektronische Fussfessel tragen. Ausserdem hat er sämtliche Mobiltelefone im Haushalt abzugeben.

Der Ex-Präsident muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Bolsonaro beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zuschulden kommen lassen.

Legende: Von 2019 bis 2023 war Bolsonaro der Präsident Brasiliens. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt im Jahr 2022 verlor Bolsonaro um 1.8 Prozent der Stimmen. Keystone/Andre Borges

Seit Mitte Juli steht der 70-Jährige unter strikten Auflagen, zu denen eine nächtliche Ausgangssperre, Kontaktverbot zu Diplomaten und die elektronische Fussfessel gehören. Zuletzt wurden auch Videos verbreitet, die Bolsonaro mit seiner Fussfessel bei einer öffentlichen Veranstaltung im brasilianischen Kongress zeigen.

Die US-Regierung unter Donald Trump nennt den Prozess gegen Bolsonaro eine «politisch motivierte Verfolgung». Daher haben die USA Sanktionen gegen den Richter verhängt. Zudem wurden brasilianische Produkte mit Zöllen in der Höhe von 50 Prozent abgestraft.

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