Der Tiefseehafen in Swinemünde gehört zu Polens größten Wirtschaftsprojekten. Deutsche und polnische Organisationen fürchten Umweltschäden, ihre Klage stoppte den Bau. Ein Gericht entschied nun aber: Es darf weitergehen.

Das Urteil, das Richterin Anita Wielopolska am Verwaltungsgericht in Warschau am Montag verkündet, ist eindeutig: Der Tiefseecontainerhafen im polnischen Swinemünde kann weitergebaut werden. Die Beschwerde, die die deutsche Bürgerinitiative "Lebensraum Vorpommern" und die polnische Organisation "Grüne Inseln" eingelegt hatten, lässt die Richterin nicht gelten.

"Nach Prüfung des umfangreichen Beweismaterials ist das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass der Generaldirektor für Umweltschutz in keiner Weise gegen die geltenden Vorschriften verstoßen hat", heißt es in dem Urteil. Er habe die erforderlichen Abstimmungen mit den Behörden vorgenommen, die entsprechenden Stellungnahmen eingeholt und alle in den Beschwerden vorgebrachten Vorwürfe ordnungsgemäß geprüft.

Hafen gehört zu den größten Wirtschaftsvorhaben Polens

Dieses Urteil bedeutet: Die Beschwerden der beiden Organisationen aus Deutschland und Polen gegen das Umweltgutachten beim Hafenbau sind abgelehnt. Laut Nachrichtenagentur PAP hatte es bei der Bauplanung auch grenzüberschreitende Konsultationen mit der deutschen Seite gegeben.

Der Hafen gehört mit umgerechnet 584 Millionen Euro Baukosten - 2,3 Milliarden, wenn man die dazugehörige maritime Infrastruktur einrechnet - zu den größten Wirtschaftsvorhaben Polens. Er soll Teile des Hochseewarenverkehrs nach Polen umleiten und dafür unter anderem über eine 65 Kilometer lange Einfuhrrinne für Schiffe mit großem Tiefgang verfügen.

Organisationen befürchten Umweltschäden und Kampfmittel

Die Klägerinnen und Kläger wiederum befürchten drohende Umweltschäden für den Meeresgrund und die nahen Inseln Wolin und Usedom. Ihre Klage hatte im Juli zu einem Baustopp geführt, der jetzt wieder aufgehoben werden muss - zur Freude des stellvertretenden Infrastrukturministers Arkadiusz Marchewka. 

"Der Bau des Terminals hat für unsere Regierung Priorität. Wie ich schon mehrfach gesagt habe, wird niemand dieses Investitionsvorhaben aufhalten", erklärte Marchewka. Die neuen Möglichkeiten des Hafens würden die Wettbewerbsfähigkeit in der Ostsee deutlich steigern, betonte er in einem Post auf der Plattform X.

Sollten, wie von den Klägerinnen und Klägern befürchtet, tatsächlich ungehobene Kampfmittel aus dem zweiten Weltkrieg im Einzugsgebiet des Hafens liegen, werde sich die polnische Marine darum kümmern, erklärte Marchewka an anderer Stelle. Ab 2029 sollen Containerschiffe im neuen Hafen anlegen können.

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