Die US-Notenbank Fed ist unabhängig - doch Präsident Trump macht seit langem Druck auf sie. Durch einen überraschenden Rücktritt im Fed-Vorstand kann er dort nun einen wichtigen Posten in seinem Sinne besetzen.
Nach dem überraschenden Rücktritt von Fed-Vorstandsmitglied Adriana Kugler hat US-Präsident Donald Trump die Chance, seinen Einfluss auf die US-Notenbank auszuweiten. Trump darf Vorstandsmitglieder nominieren, die wiederum den Großteil des mächtigen Zentralbankrats ausmachen. Dort wird über den Leitzins entschieden - ein Thema, über das sich der Präsident seit Monaten im öffentlichen Streit mit Fed-Chef Jerome Powell befindet.
Dass es bislang nicht zu der von ihm erhofften Zinssenkung kam, kreidet Trump Powell persönlich an. Der Republikaner fordert seit langem vehement, den Zinssatz deutlich zu senken, damit auch die Kreditkosten sinken und Konsum und Investitionen angeregt werden. Trump will so die Wirtschaft ankurbeln, Powell jedoch warnt vor Inflationsrisiken infolge der radikalen Zollpolitik des US-Präsidenten.
Die Notenbank Fed agiert formal unabhängig und ist dem Präsidenten gegenüber nicht weisungsgebunden. Die Unabhängigkeit von Zentralbanken und ihrer Geldpolitik wirkt in Demokratien wie eine zusätzliche Gewaltenteilung, da langfristige Preisstabilität über politische Interessen gestellt werden. Zentralbanken steuern neben den Leitzinsen auch die Geldmenge - beides sind zentrale Faktoren, die Inflation beeinflussen.
Kippt die Stimmung gegen Powell?
Beim jüngsten Entscheid des Zentralbankrats am Mittwoch fiel auf, dass - anders als zuvor - nicht mehr alle Mitglieder eine Beibehaltung des Leitzinses in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent befürworteten. Solche Uneinigkeiten kommen im Zentralbankrat nur selten vor.
Zwei von elf anwesenden Vertretern - Michelle Bowman und Christopher Waller - hatten für eine Senkung plädiert. Waller wird politische Nähe zu Trump nachgesagt, und er wird neben Finanzminister Scott Bessent als möglicher Nachfolger Powells gehandelt. Denkbar scheint, dass beim nächsten Entscheid weitere Mitglieder unter dem Druck des US-Präsidenten auf dessen Linie einschwenken könnten. Die Gegenstimmen würden "nur noch stärker", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Durch Trumps Möglichkeit, nun ein neues Vorstands- und damit Zentralbankratsmitglied zu nominieren, könnten sich die Machtverhältnisse in der US-Geldpolitik weiter verschieben. Trumps Kandidat oder Kandidatin muss zwar noch vom Senat bestätigt werden, dort haben die Republikaner jedoch eine deutliche Mehrheit.
Kugler tritt bereits zum 8. August zurück, turnusmäßig wäre ihre Amtszeit erst im Januar 2026 abgelaufen. Gründe für ihren Rückzug wurden nicht bekannt. An der jüngsten Ratssitzung hatte sie nicht teilgenommen. Über ihren überraschend angekündigten Rücktritt äußerte sich Trump vor Journalisten "sehr glücklich".
Trumps Beleidigungen hören nicht auf
Den Fed-Chef Powell bezeichnete Trump erneut als "sturen Dummkopf". Kugler habe gewusst, dass Powell mit Blick auf den Zinssatz das Falsche getan habe, behauptete Trump. "Er sollte ebenfalls zurücktreten." Zugleich forderte der Präsident, der Fed-Vorstand solle "die Kontrolle übernehmen", falls der Notenbankchef sich weiterhin weigern sollte, den Leitzins "deutlich" zu senken. Trump hat Powell bereits mehrfach öffentlich beleidigt und mit dessen Entlassung gedroht.
Die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings hoch. Ob ein US-Präsident den Chef der Notenbank überhaupt absetzen kann, ist juristisch nicht abschließend geklärt. Powells Amtszeit endet im kommenden Mai.
Auf die Frage eines Moderators des ultrakonservativen US-Senders Newsmax, warum er Powell nicht feuere, sagte Trump: "Ich würde ihn im Handumdrehen absetzen, aber sie sagen, das würde den Markt beunruhigen." Es sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" so, dass Powell im Amt bleibe, sagte Trump und verwies auf dessen begrenzte restliche Amtszeit.
Wirtschaft in den USA wächst weniger stark
Nach jüngsten Angaben der Fed hat sich das Wachstum in den USA im ersten Halbjahr abgeschwächt, während die Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten nach wie vor groß ist. Ersteres könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Fed im September tatsächlich erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins wieder senken wird.
Der Leitzins legt fest, zu welchem Satz sich Banken bei der Zentralbank Geld leihen können. Zudem fällt es Regierungen bei niedrigem Zins leichter, sich zu verschulden: Laut einer Einschätzung des Haushaltsamts des US-Kongresses wird sich das Defizit durch Trumps neues Steuergesetz innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar (etwa 2,8 Billionen Euro) erhöhen.
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