Die Europäer wollen den Iran zum Einlenken überreden - dass wieder Kontrolleure der Atomanlagen ins Land gelassen werden. Bei neuen Atomgesprächen in Istanbul drohten sie auch mit Sanktionen, wohl erst einmal ohne Erfolg.

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Istanbul sind nach iranischen Angaben ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Man habe ernste und offene Gespräche geführt und sich darauf geeinigt, die Verhandlungen fortzusetzen, schrieb Vizeaußenminister Kasem Gharibabdi auf der Plattform X. Die Gespräche fanden auf Ebene der stellvertretenden Außenminister statt. Von europäischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind Mitunterzeichner des Atomvertrags von 2015, in dem der Iran zugesagt hatte, sein Atomprogramm so zu verändern, dass die Islamische Republik keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen hält der Iran bestimmte Verpflichtungen nicht mehr ein. Unter anderem reichert er Uran auf ein fast waffenfähiges Niveau an.

Druckmittel Wiedereinführung von Sanktionen

Teil des Atomvertrags ist die sogenannte Snapback-Klausel, nach der alle aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten, wenn eine der westlichen Vertragsparteien erklärt, dass die Islamische Republik das Abkommen nicht einhält. Die Mitunterzeichner Russland und China können dies nicht verhindern. Europäische Staats- und Regierungschefs haben angekündigt, die Sanktionen bis Ende August wieder einzuführen, falls es keine Fortschritte bei der Einschränkung des iranischen Atomprogramms gibt.

Ein europäischer Diplomat sagte, man habe den Iranern angeboten, die Wiederaufnahme der Sanktionen zu verschieben. Voraussetzung sei, "dass der Iran glaubhaftes diplomatisches Engagement an den Tag legt, die volle Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wieder aufnimmt und die Bedenken bezüglich seiner hochangereicherten Uranvorräte ausräumt."

"Iran hat absolut kein Vertrauen in die USA"

Gharibabadi sagte, das iranische Engagement hänge von "mehreren Schlüsselprinzipien" ab. Dazu gehöre die "Wiederherstellung des Vertrauens, weil der Iran absolut kein Vertrauen in die USA hat". Diese hatten im Juni an der Seite Israels iranische Atomanlagen bombardiert. Danach hat der Iran die Zusammenarbeit mit der IAEA gestoppt, die bis dahin sein Atomprogramm überwacht hatte.

In einem Beitrag in den sozialen Medien am Donnerstag sagte Gharibabadi außerdem, dass die Gespräche nicht als Plattform für versteckte Absichten wie militärische Aktionen genutzt werden dürften. Außerdem bestehe der Iran auf das Recht zu Urananreicherung, das "im Einklang mit seinen legitimen Bedürfnissen" respektiert werden müsse. Der Iran hat wiederholt damit gedroht, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen, der ihn dazu verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, falls die Sanktionen wieder eingeführt werden.

Wo sind 400 kg hochangereichertes Uran?

Zu den zentralen Forderungen der Europäer gehören die Wiederaufnahme der Kontrolle des iranischen Atomprogramms durch Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde sowie Informationen über den Verbleib von rund 400 Kilogramm hochangereicherten Urans. Seit dem Angriff der USA auf die iranischen Atomanlagen ist unklar, wo sich das Material befindet.

Vor dem sogenannten Zwölftagekrieg hatte Teheran rund zwei Monate lang mit den USA über sein Atomprogramm verhandelt. Im Kern ging es darum, das Nuklearprogramm einzuschränken. Nun erhofft sich der Iran von den Gesprächen eine Aufhebung der Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes lähmen. Teheran betont stets, sein Atomprogramm ausschließlich zivil zu nutzen.

Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte laut der Nachrichtenagentur Irna, dass in den "nächsten Wochen" eine Reise des stellvertretenden Generaldirektors der IAEA nach Teheran geplant sei, bei dem der Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten neu zu besprechen sei. Eine Inspektion der im Krieg beschädigten Nuklearanlagen ist demnach nicht geplant.

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