Elektronische Fußfessel, nächtlicher Hausarrest: Das Oberste Gericht Brasiliens hat gegen Ex-Präsident Bolsonaro, der vor Gericht steht, strenge Auflagen verhängt. Zuvor hatte es Berichte gegeben, er plane eine Flucht in die USA.
Brasiliens angeklagter Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss künftig eine elektronische Fußfessel tragen. Außerdem unterliegt der 70-Jährige weiteren strikten Auflagen, wie der Oberste Gerichtshof (STF) anordnete. Demnach darf er nicht in sozialen Netzwerken aktiv sein. Nachts steht er unter Hausarrest.
Der zuständige Richter Alexandre de Moraes ordnete die Maßnahmen wegen Nötigung, Behinderung der Justiz und Angriff auf die nationale Souveränität an. Die Bundespolizei setzte die Auflagen in Bolsonaros Haus in der Hauptstadt Brasília um.
Verfahren gegen Bolsonaro läuft
Gegen den Ex-Präsidenten läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Im März hatte der Oberste Gerichtshof dafür gestimmt, die von Generalstaatsanwalt Paulo Gonet erhobene Anklage gegen Bolsonaro zuzulassen.
Mit den Abschlussplädoyers ist der Prozess in die letzte Phase eingetreten. Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung". Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt.
Bolsonaro, der von 2019 bis 2023 Präsident war, bestreitet alle Vorwürfe und sieht sich als "Opfer politischer Verfolgung".
Berichte über Fluchtpläne in die USA
"Die Verteidigung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat die Verhängung strenger Auflagen mit Überraschung und Empörung aufgenommen", erklärte sein Anwaltsteam. Bolsonaro habe bis zum jetzigen Zeitpunkt stets alle Anordnungen der Justiz befolgt.
Bolsonaro selbst erklärte, er habe nie daran gedacht, aus dem Land zu fliehen. Die Verhängung von Vorsichtsmaßnahmen durch ein Oberstes Gericht, darunter das Tragen einer Fußfessel, sei für ihn eine "höchste Demütigung".
Mit Verweis auf Quellen im Gericht hatten brasilianische Medien zuletzt berichtet, Bolsonaro könne seine Flucht in die USA planen, um sich dem Prozess zu entziehen.
Bolsonaro hofft auf Comeback - wie Trump
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag erneut Partei für Bolsonaro ergriffen. In einem Brief forderte er die sofortige Beendigung des Prozesses. Zuvor hatte er Importzölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte aus Brasilien ab dem 1. August angekündigt. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten.
Die Vorfälle 2023 in Brasília erinnerten an den Sturm von Anhängern von Trump auf das Kapitol in Washington im Januar 2021. Auch Trump hatte damals die Wahl verloren, wollte diese Niederlage aber nicht anerkennen und stachelte seine Anhänger auf.
Bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen
Bolsonaro hofft - ähnlich, wie es dem ihm politisch nahestehenden US-Präsidenten gelungen war - auf ein politisches Comeback und will 2026 bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten.
Das darf er aber nach jetzigem Stand nicht: Das brasilianische Wahlgericht schloss Bolsonaro für den Zeitraum von 2023 bis 2030 von politischen Ämtern aus, da er ohne Beweise die Zuverlässigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel gezogen hatte. 2030 wäre Bolsonaro dann 75 - drei Jahre jünger als Trump beim Antritt seiner zweiten Amtszeit.
Mit Informationen von Kai Laufen, ARD Rio de Janeiro
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