Ausgerechnet Südafrikas Polizeiminister soll Kontakte zum organisierten Verbrechen haben. Präsident Ramaphosa zieht Konsequenzen. Doch der Opposition und auch seinem Koalitionspartner reicht das nicht.

Korruption, Behinderung der Justiz, enge Kontakte zur Mafia: Die Vorwürfe gegen Senzo Mchunu sind hochbrisant und erschüttern die südafrikanische Politik. Der langjährige Politiker vom African National Congress (ANC) soll Ermittlungen sabotiert und Kontakte zu kriminellen Netzwerken gepflegt haben, die tief in die Sicherheitsbehörden des Landes hineinreichen. 

Laut dem ranghöchsten Polizeibeamten der Provinz KwaZulu-Natal, der in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gegangen war, hat der Minister unter anderem die Auflösung einer Sondereinheit angeordnet. Diese sollte mehr als 600 Fälle politisch motivierter Gewalt untersuchen - darunter Morde an Lokalpolitikern.

Präsident Ramaphosa verspricht Aufklärung

Mchunu weist die Vorwürfe entschieden zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne. Präsident Cyril Ramaphosa vom ANC dagegen spricht von schwerwiegenden Anschuldigungen. Er hat Mchunu mit sofortiger Wirkung suspendiert. "Sollten sich diese Vorwürfe als wahr erweisen, drohen sie, das Vertrauen der Südafrikaner zu erschüttern, dass die Polizei sie schützen und Kriminalität sowie Korruption wirksam bekämpfen kann", warnte Ramaphosa.

Eine unabhängige Kommission soll prüfen, ob hochrangige Regierungsvertreter tatsächlich Teil eines kriminellen Netzwerks sind. Als Leiter der Untersuchung hat Ramaphosa den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts eingesetzt. Die Kommission werde die Rolle aktueller oder ehemaliger Beamter unter die Lupe nehmen, "die möglicherweise kriminelle Aktivitäten unterstützt, oder finanziell und politisch von den Aktivitäten eines Syndikats profitiert haben".

Harte Kritik aus der Opposition

Erste Zwischenergebnisse sollen in drei Monaten vorgelegt werden, der Abschlussbericht voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. Die Opposition ist unzufrieden: Sie wirft Ramaphosa vor, nicht entschieden genug zu handeln.

Nazier Paulsen von der linkspopulistischen Partei Economic Freedom Fighters hält die Suspendierung des Polizeiministers für ein Ablenkungsmanöver. "Wir glauben, dass es richtig wäre, den Minister zu feuern, ihn zu verhaften und vor Gericht zu stellen", forderte er. Außerdem müsste er durch eine glaubwürdige Person ersetzt werden: "Allerdings glaube ich nicht, dass im ANC so jemanden zu finden wäre. Denn der ANC ist ein kriminelles Syndikat."

Selbst Koalitionspartner fordert härteres Vorgehen

Der Polizeiskandal trifft die Ramaphosa-Regierung in einem besonders ungünstigen Moment: Die vom ANC geführte Zehn-Parteien-Koalition steht schon seit Wochen erheblich unter Druck. Wichtige Reformprojekte sind zwischen den beiden größten Bündnispartnern, dem ANC und der Democratic Alliance (DA) hoch umstritten.

Hinzu kommen Personalquerelen. Zuletzt hatte Ramaphosa einen Vizeminister der DA wegen einer unabgesprochenen Auslandsreise gefeuert. Die DA verlangt deshalb, dass der Präsident gegen Kabinettsmitglieder des ANC genauso konsequent vorgeht und Polizeiminister Mchunu nicht nur suspendiert, sondern entlässt.

Die Affäre könnte also erhebliche politische Folgen haben, die weit über den Fall Mchunu hinausgehen.

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