Darum geht es: Die Slowakei blockiert das mittlerweile 18. Sanktionspaket gegen Russland – wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Grund: Die Slowakei will weiterhin und noch möglichst lange günstiges Gas aus Russland beziehen. Ministerpräsident Robert Fico will für die Slowakei also eine Ausnahmeklausel durchsetzen, wonach seinem Land bis 2034 erlaubt ist, Gas vom russischen Staatskonzern Gazprom zu beziehen. Die EU will jedoch Gasimporte aus Russland spätestens per Ende 2027 vollständig einstellen.
Fico hat Sperrminorität: Die EU-Sanktionspakete gegen Russland müssen stets einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedsländern mitgetragen werden – im Gegensatz etwa zum schon früher von der EU gefällten Entscheid, alle Gasimporte aus Russland per Ende 2027 einzustellen. Und so versucht der slowakische Premier Fico jetzt mit seinem Quasi-Veto zu erreichen, dass sein Land eine längere Frist für Gas- und Ölimporte aus Russland erhält. Denn der Verzicht auf russische Energielieferungen bedeutet Mehrkosten für die Slowakei: Wegfall von Transitgebühren für die Durchleitung des Gases sowie teureres LNG-Gas statt billiges Pipeline-Gas aus Russland.
Fico stellt die Unterstützung der Ukraine infrage und propagiert einen konzilianteren Kurs gegenüber Putin.
Ficos Absichten: «Unter Fico entfernt sich die Slowakei zunehmend aus dem pro-europäischen Lager – vergleichbar mit dem Kurs der früheren polnischen PiS-Regierung», sagt SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr. Diese Strömung innerhalb der EU – auch Ungarns Premier Viktor Orban wirkt hier mit – wolle die EU umbauen in einen losen Staatenbund. Und: «Fico stellt auch die breite Unterstützung der Ukraine infrage und propagiert einen konzilianteren Kurs gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin.» Damit isoliere sich die Slowakei zunehmend innerhalb der EU.
Vorbild Orban: «Fico und Orban spielen zunehmend dieselbe Rolle innerhalb der EU», stellt Liebherr fest. Allerdings gibt es Unterschiede: So läuft gegen die Slowakei noch kein EU-Verfahren wegen Verstössen gegen die Grundrechte. Doch der EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit dokumentiert die Versäumnisse in der Slowakei klar – deshalb müsste bald ein Verfahren der EU gegen die Slowakei eingeleitet werden. Genau das fordert das EU-Parlament schon seit Längerem, während eine Mehrheit der EU-Staaten bisher auf Besserung der Slowakei hoffte.
Die EU-Kommission möchte den Mechanismus stärken, wonach EU-Gelder nur dann ausbezahlt werden, wenn Minimalstandards eingehalten werden.
Das kann die EU tun: Brüssel und die EU-Länder können nicht viel mehr tun, als Druck auszuüben, damit Fico seine Haltung zum 18. Sanktionspaket noch ändert. Denn die Mittel Brüssels, die Slowakei auf Linie zu bringen, sind sehr beschränkt – wie das Beispiel Ungarn zeigt. Doch: «Der Ruf nach schärferen Sanktionsmöglichkeiten wird lauter – und so möchte die EU-Kommission in der nächsten Budget-Periode den Mechanismus stärken, wonach EU-Gelder nur dann ausbezahlt werden, wenn Minimalstandards eingehalten und Reformen umgesetzt werden», so Korrespondent Liebherr.
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