Worum geht es? Die Indigenen der zu Australien gehörenden Torres Strait Islands werfen dem Staat vor, in den Jahren 2015 bis 2021 unzureichende Klima-Emissionsziele zum Schutz vor dem Klimawandel definiert zu haben. Die 274-teilige Inselgruppe zwischen der Nordspitze Australiens, dem Kap York, und der Südküste von Papua-Neuguinea droht vom ansteigenden Meeresspiegel nach und nach geflutet zu werden. Bereits in den letzten Jahren wurden Häuser überschwemmt und Gräber weggespült. Zudem sterben in den Gärten die Pflanzen wegen dem Salzwasser ab. Die Betroffenen versuchten sich behelfsmässig mit im Boden eingegrabenen Holzpaletten gegen die Fluten zu schützen, erklärt SRF-Australien-Korrespondent Urs Wälterlin.
Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies die Klage der Indigenen am Dienstag ab. Die Regierung sei nicht verpflichtet, die niedrig gelegenen Torres Strait Islands vor dem Klimawandel zu schützen. Bundesrichter Michael Wigney stellte zwar fest, dass für die Klimaziele im genannten Zeitraum nicht die «besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse» berücksichtigt worden seien.
Doch die Ziele hätten einen geringen Einfluss auf den globalen Temperaturanstieg, betonte Wigney: «Jegliche zusätzlichen Treibhausgase, die Australien aufgrund der niedrigen Emissionsziele möglicherweise freigesetzt hat, haben nicht mehr als einen kaum messbaren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur verursacht», argumentierte Wigney.
Die Verantwortung: Für den Richter sei ganz klar gewesen, dass nicht die Justiz, sondern die Politik über allfällige Verantwortlichkeiten entscheiden müsse, erklärt Korrespondent Wälterlin. Er geht davon aus, dass das Urteil im australischen Parlament noch zu reden geben wird. Beide grossen Parteien haben sich im Klimaschutz nicht hervorgetan. Die konservative Partei, bis 2022 an der Macht, stand jeglichem Klimaschutz kritisch gegenüber. Die Labour-Partei unter dem aktuellen Premier Anthony Albenese fördert zwar nun erneuerbare Energien. Aber auch Albanese will am Export fossiler Rohstoffe wie Kohle und Gas festhalten.
Die Reaktion der Kläger: Inselbewohner Paul Kabai, der den Prozess mit angestossen hatte, zeigte sich schockiert: «Ich dachte, die Entscheidung würde zu unseren Gunsten ausfallen. Was sagen wir jetzt unseren Familien?» Die Indigenen hatten vier Jahre lang vor Gerichten gekämpft und sich vom Urteil auch Unterstützung im Kampf gegen die Fluten erhofft. Die Klägerinnen und Kläger hätten in Aussicht gestellt, den Fall vor das höchste australische Gericht zu ziehen. Die Torres Strait Islands werden von fast 5000 Menschen bewohnt. In einigen Gebieten steigt der Meeresspiegel laut offiziellen Angaben drei Mal schneller als im weltweiten Durchschnitt.
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