• Der abgesetzte Istanbuler Stadtpräsident Ekrem Imamoglu ist wegen Beleidigung und Bedrohung eines Amtsträgers zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft verurteilt worden.
  • Das Gericht in Istanbul sprach Imamoglu zugleich vom Vorwurf frei, einen Staatsanwalt zur Zielscheibe gemacht zu haben.
  • Dies berichten die Nachrichtenagentur DHA und der Staatssender TRT.

Haftstrafen dieser Länge müssen in der Türkei in der Regel nicht abgesessen werden. Imamoglu hatten mehr als 7 Jahre Haft und ein Politikverbot gedroht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Imamoglu befindet sich zurzeit wegen anderer Vorwürfe in Untersuchungshaft.

Hintergrund des Urteils sind Äusserungen Imamoglus, nachdem das Haus eines Vorsitzenden der Jugendorganisation von Imamoglus Partei CHP gestürmt wurde. An den Istanbuler Oberstaatsanwalt Akin Gürlek gerichtet, hatte Imamoglu unter anderem gesagt, sein Verstand sei «verrottet».

Imamoglu gilt als Herausforderer Erdogans

Die Opposition im Land sieht sich seit Imamoglus Festnahme am 19. März einer Welle von Ermittlungen und Verfahren ausgesetzt. Dutzende Exekutivämter innehabende Personen der grössten Oppositionspartei CHP wurden abgesetzt und verhaftet.

Oppositionelle sehen dahinter den Versuch der Regierung, sich bei der Lokalwahl 2024 verlorene Posten zurückzuholen. Die AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan landete damals erstmals in ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl auf dem zweiten Platz hinter der CHP. Die Regierung weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück.

Legende: Menschen halten Bilder von Ekrem Imamoglu, während sie an einer von der CHP organisierten Kundgebung gegen seine Suspendierung und Inhaftierung vor der Istanbuler Stadtverwaltung in Istanbul teilnehmen. Keystone/ERDEM SAHIN

Imamoglu gilt als vielversprechender Herausforderer Erdogans bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Die reguläre nächste Wahl ist für 2028 vorgesehen. Von seiner Partei CHP wurde Imamoglu bereits als Kandidat aufgestellt.

Es ist nicht das erste Urteil gegen Imamoglu. Bereits im Dezember 2022 etwa war er zu einem Politikverbot sowie zu Haftstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt worden. Bis heute ist die Entscheidung aber nicht rechtskräftig. Gegen ihn laufen auch eine Reihe weiterer Verfahren.

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