Brasiliens Generalstaatsanwaltschaft wirft Ex-Präsident Bolsonaro vor, als Staatsoberhaupt die Demokratie seines Landes systematisch attackiert zu haben. Der Prozess geht nun in die heiße Phase.

Laut Anklage soll Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung" gewesen sein. Gemeint ist der Putschversuch vom 8. Januar 2023. Anhänger Bolsonaros hatten dessen Wahlniederlage nicht anerkannt und stürmten den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília und richteten erhebliche Schäden an.

"In Ausübung seines höchsten Amtes in der Republik hat er den Staatsapparat instrumentalisiert und in vorsätzlicher Weise ein anhaltendes System von Angriffen auf öffentliche Institutionen und den Nachfolgeprozess betrieben", heißt es in einem 517 Seiten umfassenden Abschlussdokument der Generalstaatsanwaltschaft, das dem Obersten Bundesgericht übergeben wurde. 

Mit den Abschlussplädoyers der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidigung beginnt die letzte Phase des Verfahrens. Eine Entscheidung über Verurteilung oder Freispruch von Bolsonaro und Mitangeklagten wird im September erwartet.

Bolsonaro weist die Vorwürfe von sich

Bolsonaro schrieb auf der Plattform X, noch bevor der Generalstaatsanwalt seine endgültigen Vorwürfe vorbrachte: "Alle Anschuldigungen sind falsch. Ich habe niemals gegen die Demokratie oder die Verfassung verstoßen." Er bezeichnete den Prozess als "Hexenjagd" und griff damit einen Begriff auf, den US-Präsident Donald Trump Anfang des Monats verwendet hatte, als er sich für seinen südamerikanischen Verbündeten einsetzte.

Trump hatte angekündigt, ab dem 1. August einen Einfuhrzoll von 50 Prozent auf Produkte aus Brasilien zu erheben. Er begründete dies mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten. Als Reaktion unterzeichnete Brasiliens Präsident Lula am Montag ein Dekret zur Anwendung des sogenannten Gegenseitigkeitsgesetzes, das Gegenmaßnahmen bei Handelsbeschränkungen anderer Länder ermöglicht.

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