Nullrunde bei Sozialausgaben und Renten, mehr Arbeit, weniger Feiertage: Frankreichs Premierminister Bayrou will dem Land einen eisernen Sparkurs verordnen - es sei ein Moment der Wahrheit. Wird es auch das Ende seiner Regierung?

"Le Moment de vérité", der Augenblick der Wahrheit, dieses Motto war in großen Lettern am Rednerpult des Premierministers und hinter seiner Bühne angebracht. In einem Regierungsgebäude in Paris vor einem Großteil seiner Ministerriege und vor laufenden Kameras stellte François Bayrou sehr früh im Jahr seine Haushaltspläne vor. Das Parlament ist schon im Urlaub.

Der französische Premierminister sprach von einem historischen Moment für Frankreich. Das Land habe sich jahrzehntelang an das Schuldenmachen gewöhnt. Mit über 3,3 Billionen Euro hat Frankreich in absoluten Zahlen mittlerweile die höchste Schuldenlast in der EU. "Fünftausend Euro zusätzliche Schulden pro Sekunde. Das ist die letzte Haltestelle vor dem Abgrund und dem Absturz", sagt Bayou. "Man muss es beim Namen nennen: Das ist eine tödliche Gefahr für ein Land."

Erinnerung an europäische Schuldenkrise

Der französische Premierminister rief seinen Landsleuten noch einmal die europäische Schuldenkrise in Erinnerung. Frankreichs Kreditwürdigkeit stehe auf dem Spiel. Das Land riskiere eine ähnliche Entwicklung zu nehmen wie damals Griechenland mit drastischen Konsequenzen für Beschäftigte und Rentner.

Um das Ruder herumzureißen muss aus Sicht der französischen Regierung nun das Haushaltsdefizit gesenkt werden. Im vergangenen Jahr lag das Defizit bei 5,8 Prozent. Im kommenden Jahr will Bayrou die Marke von 4,6 Prozent erreichen, um ab 2029 wieder unter die Zielmarke der Europäischen Union von 3,0 Prozent zu kommen.

Massive Einschnitte - außer beim Militär

Um diese Anstrengungen glaubhaft erscheinen zu lassen, müssen im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden. "Der Staat wird mit gutem Beispiel vorangehen und auf den Euro genau nicht mehr im Jahr 2026 ausgegeben als im laufenden Jahr 2025", erklärte Bayrou. "Nur die Ausgabenposten Schuldendienst und Militärausgaben werden steigen."

Aufgrund der NATO-Verabredungen und der Bedrohung durch Russland hatte Präsident Emmanuel Macron seinem Premierminister die Arbeit noch etwas schwieriger gemacht und vor wenigen Tagen eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Verpflichtung erhoben.

Ansonsten soll aber eisern gespart werden. Der französische Staat will dreitausend Stellen abbauen und künftig außerdem jede dritte aus Altersgründen frei werdende Stelle streichen. Bei Sozialausgaben und Renten soll es eine Nullrunde geben. Zusätzlich soll die Arbeitslosenversicherung und die Besteuerung der großen Vermögen unter die Lupe genommen werden.

Mehr Arbeit, weniger Feiertage

Frankreich, so Premier Bayrou, müsse aber auch seine Produktivität steigern und einfach mehr arbeiten. Das gelte für die ganze Nation. Und dann kam der Vorschlag des französischen Regierungschefs, der bei den meisten Französinnen und Franzosen von den Haushaltsplänen hängen bleiben dürfte: "Ich schlage vor, dass zwei Feiertage für das ganze Land abgeschafft werden. Als Beispiele nenne ich, bin aber auch bereit andere Idee zu entgegenzunehmen, den Ostermontag, der keinerlei religiöse Bedeutung hat, und den 8. Mai."

Der 8. Mai ist in Frankreich immer noch ein sensibles Datum, an dem des Waffenstillstands am Ende des Zweiten Weltkriegs und des Sieges über Nazi-Deutschland mit militärischen Ehren im ganzen Land gedacht wird. Postwendend kam die Reaktion aus dem Lager des rechtsnationalen Rassemblement National.

Parteichef Jordan Bardella bezeichnete den Vorschlag einer Abschaffung von Ostermontag und dem 8. Mai als Feiertag als einen "direkten Anschlag" auf die französische Geschichte. Kein Abgeordneter seiner Partei werde einer solchen Maßnahme zustimmen. Das französische Parlament wird erst im Herbst über die nun vorgestellten Haushaltspläne entscheiden.

Regierung könnte über Sparmaßnahmen stürzen

Für Premier Bayrou geht es aber schon jetzt ums politische Überleben. Der Sockel seiner Mitte-Rechts-Minderheitsregierung zeigt bereits Risse. Würden die Oppositionsparteien von ganz rechts bis ganz links im Herbst ein Misstrauensvotum unterstützen, wäre es nach noch nicht mal einem Jahr schon wieder das Ende für die Regierung Bayrou. Finanziell würde Frankreich dann jedoch weiter Richtung Schuldenabgrund taumeln.

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