Beim Treffen der EU-Außenminister sollte das 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen werden. Aber ein Land stellt sich quer. Auch die Finanzierung der "Patriot"-Systeme für die Ukraine ist offen.

Europas Außenminister waren ganz nah dran an einer Einigung, berichtete Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU nach den Verhandlungen. Einen Durchbruch konnte sie aber nicht verkünden. "Ich bin wirklich traurig, dass wir keine Einigung erzielen konnten", sagte Kallas. Es sei nicht gelungen, die Slowakei zu überzeugen. 

Damit ist das 18. Sanktionspaket in der entscheidenden Sitzung gescheitert. Die neuen Sanktionen sollten dafür sorgen, dass Russland weniger Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten erzielt als bisher. Geplant waren neue Preisobergrenzen für russisches Öl und ein Verbot für Reedereien, Öl aus Russland zu höheren Preisen zu transportieren oder zu versichern.

Slowakei will Entschädigungszahlungen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte sich seit Wochen geweigert, dem neuen Sanktionspaket zuzustimmen. Mit dem Nein wollte er die EU erpressen. Es ging ihm nicht um Öl, sondern um Entschädigungszahlungen für sein Land, für den Fall, dass ein Importstopp von russischem Gas in der Slowakei zu wirtschaftlichen Schäden führt. 

Problematisch ist das Scheitern des Sanktionspakets auch aus deutscher Sicht. Es hätte neben den Sanktionen für Russlands Finanzsektor auch das endgültige Aus für die Nord-Stream-Gaspipelines bedeutet. Zuletzt hatte ein amerikanischer Investor Interesse bekundet, die Gaspipelines zu übernehmen und zu reparieren. Das sorgte für Unruhe in Berlin und Brüssel. Es dürfe keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben, sagte Ursula von der Leyen.  

Kein gutes Signal der EU

EU-Außenbeauftragte Kallas bemühte sich nach dem Scheitern um Schadensbegrenzung. Man werde jetzt weiter verhandeln und versuchen, die Slowakei an Bord zu holen. Damit konnte sie jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU blamiert da steht.

Ausgerechnet am Tag nach dem Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump, der sich im Oval Office zum ersten Mal kritisch über den russischen Präsidenten geäußert hatte, kann die EU die Geldströme in Wladimir Putins Kriegskassen nicht drosseln. 

Fico pflegt enge Beziehung zum Kreml

Verhindert hat das mit Fico ein Regierungschef, der aus seiner Nähe zu Putin kein Geheimnis macht. Ende des vergangenen Jahres reiste er nach Moskau und traf sich mit Putin, beide ließen sich in trauter Eintracht fotografieren.

Das Treffen sorgte nicht nur in der EU für Entsetzen, sondern auch in der Ukraine. Über den Inhalt der Gespräche wurde wenig bekannt - außer, dass es um die russischen Gaslieferungen in die Slowakei ging.  

Wer bezahlt die Luftabwehrsysteme aus den USA?

Offen blieb beim Außenministertreffen auch die Frage, wer außer Deutschland auf Trumps Angebot eingeht, Waffen wie die Luftabwehrsysteme vom Typ "Patriot" in den USA zu kaufen und dann an die Ukraine zu liefern. "Wir begrüßen die Entscheidung von Trump, mehr Waffen zu liefern", erklärte die Außenbeauftragte Kallas, "aber wir würden uns wünschen, dass wir die Kosten teilen". Das hatte der amerikanische Präsident allerdings ausgeschlossen. Er genehmigt den Export, aber bezahlen sollen die NATO-Partner.  

Eine feste Zusage gibt es bisher nur von Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, zwei weitere Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" von den USA zu kaufen, um Kiew zu unterstützen. Vorher hatte schon die Scholz-Regierung drei "Patriot"-Systeme an die Ukraine geliefert.

Dänemark und den Niederlanden äußern sich positiv

Ukrainische Militärs und Politiker verweisen seit Langem darauf, dass sie vor allem diese Waffen benötigen, weil ein computergestütztes Radarsystem hilft, russische Raketen früh zu erkennen und abzuwehren. Die Kosten für eines dieser Systeme werden zusammen mit Munition auf rund eine Milliarde Dollar geschätzt.

Pistorius hatte noch bei seinem Besuch in Washington die Partnerländer aufgefordert, ebenfalls mehr Geld für solche Waffenlieferungen an die Ukraine zu geben.

Beim Außenministertreffen in Brüssel erklärte der dänische Außenminister Lars Rasmussen, sein Land sei "absolut bereit". Sein niederländischer Kollege Caspar Veldkamp sagte, man werde in Den Haag prüfen, wie man sich beteiligt. "Wir werden prüfen, was wir in Bezug auf die Ankündigungen von Herrn Trump tun können und von dort aus weitermachen".

Dänemark und die Niederlande hatten zusammen mit einigen anderen Ländern schon vor zwei Jahren ihre Beteiligung an "Patriot"-Lieferungen in Aussicht gestellt. 

Helga Schmidt, ARD Brüssel, tagesschau, 15.07.2025 19:21 Uhr

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