Für Netanjahu ist es in der Knesset eng geworden: Nach dem Aus für die Wehrpflichtbefreiung Ultraorthodoxer sind Abgeordnete aus seiner Koalition ausgetreten. Weitere könnten folgen, dann wäre die Parlamentsmehrheit weg.

In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) am frühen Morgen ihren Austritt aus der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund sei, dass ein Gesetzentwurf zur Militärdienstbefreiung von Tora-Studenten nicht angenommen wurde.

Mit dem Wegbruch der sieben UTJ-Abgeordneten hat Netanjahu nur noch die kleinstmögliche Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Noch ist unklar, ob die ebenfalls ultraorthodoxe Schas-Partei dem Beispiel der UTJ folgen wird. Sie hat elf Abgeordnete.

Schon lange umstritten

Ultraorthodoxe Abgeordnete hatten schon lange damit gedroht, die Koalition wegen des langwierigen Streits über den Gesetzentwurf zu verlassen. Sie argumentierten, er sei Ende 2022 ein zentraler Teil ihrer Vereinbarung zum Koalitionsbeitritt gewesen. Andere Koalitionsmitglieder fordern hingegen ein Ende der Ausnahmen.

Das Oberste Gericht hatte die jahrzehntelange Ausnahme für ultraorthodoxe Seminaristen von der allgemeinen Wehrpflicht im vergangenen Jahr gekippt. Das Verteidigungsministerium dürfe ihnen keine pauschale Befreiung aus religiösen Gründen mehr gewähren. Der Staat müsse mit der Einberufung Ultraorthodoxer beginnen.

Militär will jährlich 3.000 Ultraorthodoxe rekrutieren

Das Militär kündigte daraufhin zunächst an, jährlich etwa 3.000 Ultraorthodoxe zu rekrutieren. Angesichts des Krieges im Gazastreifen und weiterer Einsätze kündigte es dann Anfang dieses Monats an, 54.000 Ultraorthodoxe einzuberufen. Wegen religiöser Belange sollte es zwar besondere Vorkehrungen geben, aber die Einberufung sollte laut Militär noch im Juli beginnen.

Der Militärdienst ist in Israel mit 18 Jahren für Männer und Frauen verpflichtend. Ultraorthodoxe Männer, die Vollzeit in Seminaren studieren, waren seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 von der Wehrpflicht ausgenommen. Zahlreiche Versuche, auch sie einzuziehen, scheiterten. Allerdings lebten 1948 noch sehr wenige Ultraorthodoxe in Israel. Mittlerweile ist ihr Bevölkerungsanteil auf 13 Prozent gestiegen.

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