Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich für den Trump-Kurswechsel dankbar - und will mit einem Regierungsumbau die Rüstungsproduktion hochfahren. Doch Experten sind zurückhaltend.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte seinem US-Amtskollegen Donald Trump. Dieser sei bereit, ukrainisches Leben zu schützen, sagte Selenskyj - mit Blick auf die neuen "Patriot"-Systeme zur Flugabwehr, die die Ukraine aus den USA bekommen sollen. Selenskyj dankte auch Norwegen und Deutschland, die sich an der Finanzierung beteiligen wollen.  

In seiner abendlichen Ansprache erklärte der ukrainische Präsident: "Wir arbeiten auch an umfangreichen Verträgen mit den USA, die der Landesverteidigung dienen sollen. Noch ist nicht die Zeit, darüber öffentlich im Detail zu reden. Aber wir können gemeinsam viel für Sicherheit tun. Die Ukraine ist bereit zu allen möglichen ehrlichen und konstruktiven Schritten, wenn sie dem Frieden dienen. Russland dagegen muss man zum Frieden zwingen - und genau das passiert jetzt."

Politologe mahnt zur Vorsicht

Damit sprach Selenskyj die 50-Tage-Frist an, die US-Präsident Donald Trump gesetzt hat. Sollte Russland innerhalb dieses Zeitraums nicht an einem Friedensabkommen mitarbeiten, würden die USA neue Zölle verhängen. Diese sollen für Drittstaaten gelten, die weiterhin mit Russland Handel treiben.

Allerdings gibt es auch Beobachter, die in Trumps Entscheidung keine klare Kehrtwende sehen und zur Vorsicht mahnen - so der Politologe und US-Experte Oleksander Krajew. Er wies darauf hin, dass die USA unter Trump - anders als unter dessen Vorgänger Joe Biden - die Waffen nur verkaufen und nicht verschenken würden. Eine Entscheidung, die, so Krajew, Donald Trump jederzeit rückgängig machen könnte. Die Ukraine müsse sich weiter bemühen, den US-Präsidenten von sich zu überzeugen. 

Selenskyj plant Regierungsumbau

Präsident Selenskyj geht offenbar davon aus, dass ihm dabei ein Regierungsumbau helfen könnte. Er hat gestern die amtierende Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko für das Amt der Premierministerin vorgeschlagen. Ihre Wirtschaftskompetenz solle dabei helfen, die heimische Rüstungsproduktion weiter anzukurbeln, so Selenskyj. 

"Wir werden die eigene Rüstungsproduktion auf jeden Fall weiter steigern - und unsere Rüstungsprojekte weiter vorantreiben, einige auch gemeinsam mit unseren Partnern", so Selenskyj. "Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die erneuerte Regierung. Wir müssen mit eigenen Produkten am globalen Technologiewettlauf teilnehmen." Dafür sei es notwendig, die Wirtschaft zu deregulieren. Bürokratie müsse abgebaut werden, so der ukrainische Präsident weiter.

Kritik von Beobachtern

Unklar ist, welchen Posten der noch amtierende Premierminister Denys Schmyhal übernehmen soll. Medienberichten zufolge könnte er das Verteidigungsministerium übernehmen - und der amtierende Verteidigungsminister Rustem Umjerow als neuer Botschafter der Ukraine in die USA wechseln. 

In der Ukraine gibt es jedoch auch Kritik an der Art, wie Selenskyj den Regierungsumbau vorantreibt. Manche Beobachter beschrieben diese als selbstherrlich - die Regierungsbildung müsse laut Verfassung eigentlich vom Parlament ausgehen. 

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