- Die EU bereitet nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump zusätzliche Gegenzölle auf Importe aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro vor.
- Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič nach einem Handelsministertreffen in Brüssel an.
- Der EU-Handelskommissar betonte, dass er den Dialog mit den USA fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen.
- US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag in einem Brief eine Zollerhöhung auf 30 Prozent für EU-Importe zum 1. August angekündigt.
Bei den Vorbereitungen für die Gegenmassnahmen geht es um eine Liste mit Industrie- und Agrarerzeugnissen aus den USA, die von neuen Zöllen der EU betroffen sein sollen, falls die europäischen Bemühungen für eine gütliche Einigung scheitern.
Einige Produkte von Liste gestrichen
Sie wurde nach einer öffentlichen Konsultation zuletzt noch einmal etwas angepasst. Ursprünglich umfasste sie Importe aus den USA in die EU im Wert von sogar 95 Milliarden Euro.
Welche Produkte von der Liste gestrichen wurden, sagte Šefčovič zunächst nicht. Darauf standen auch symbolisch relevante Erzeugnisse wie US-Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey.
Trump-Brief bringt «völlig andere Dynamik»
Über die Ankündigung von Trump, ab dem 1. August neue Einfuhrzölle in Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU erheben zu wollen, hatte sich der EU-Kommissar zuvor enttäuscht geäussert. «Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel», sagte er. Trumps Ankündigung bringe nun «eine völlig andere Dynamik».
Zugleich warnte Šefčovič, dass die Umsetzung der Trump-Pläne drastische Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben würde. «Seien wir ehrlich: Ein Zollsatz von 30 Prozent käme einem faktischen Handelsverbot gleich», sagte er. Wenn Zölle in Höhe von 30 Prozent oder noch mehr in Kraft treten würden, sei mit erheblichen negativen Auswirkungen auf beiden Seiten des Atlantiks zu rechnen.
Verhandlungen bis Monatsende
Der EU-Handelskommissar betonte, dass er den Dialog mit den USA deswegen fortsetzen werde, um bis zum 1. August zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Dies ist das Datum, für das Trump das Inkrafttreten eines 30-Prozent-Zolls auf Importe aus der EU angekündigt hat. Sollte es keine Einigung geben, will die EU mit entschlossenen Gegenmassnahmen reagieren.
Bereits beschlossen sind Gegenzölle für den Fall, dass die USA die vor Monaten eingeführten neuen Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte nicht wieder aufheben. Sie betreffen nach früheren EU-Angaben Ausfuhren der Vereinigten Staaten im Wert von insgesamt 21 Milliarden Euro und könnten zu den Zöllen auf die Exporte im Wert von 72 Milliarden Euro hinzukommen.
Zudem bereitete die EU-Kommission zuletzt auch Beschränkungen bestimmter EU-Exporte von Stahlschrott und chemischen Erzeugnissen in die USA im Wert von 4.4 Milliarden Euro vor.
Drohender Handelskrieg
Zu den weiteren Verhandlungen sagte Šefčovič, er habe trotz des Briefes von Trump das Gefühl, dass auch seine US-amerikanischen Gesprächspartner bereit zu weiteren Verhandlungen seien.
Er sei hundertprozentig überzeugt, dass eine Verhandlungslösung viel besser sei als die Spannungen, die im Fall einer weiteren Eskalation nach dem 1. August entstehen könnten. «Diese Sache wird sonst nicht gut ausgehen.»
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