Polens Innenminister Siemoniak signalisiert die Bereitschaft seines Landes, auf die ab Montag geplanten Grenzkontrollen zu verzichten: Hierfür müsse Deutschland aber zuerst seine Kontrollen einstellen.

Ab Montag sollen die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland beginnen. Nun stellt das Land in Aussicht, auf die Kontrollen zu verzichten, wenn die Bundesrepublik ihrerseits die eigenen Grenzkontrollen einstellt.

"Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren", sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau. Er habe den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Magnus Brunner über den geplanten Schritt, vorübergehend Kontrollen einzuführen, informiert. Dieser habe die Argumentation der polnischen Seite akzeptiert.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenartig an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Innenministerium will Staus vermeiden

Wegen der polnischen Pläne hat das Bundesinnenministerium angekündigt, Lösungen für eine möglichst geringe Verkehrsbehinderung prüfen zu wollen. So sollten längere Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg möglichst vermieden werden.

"Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs", teilte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dpa mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.

Woidke wirbt für gemeinsame Kontrollen

Brandenburgs Innenminister René Wilke und die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Sachsen warnen vor großen Staus. Diese gibt es bereits jetzt oft auf polnischer Seite. Deshalb bat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, um Lösungen.

Der Verkehr könne durch die Schaffung einer dritten Spur für Kontrollen im Grenzbereich auf der A12 gelockert werden, sagte Woidke der Märkischen Oderzeitung.

Er warb zudem für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen. "Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben", sagte Woidke. "Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig."

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