Das von US-Präsident Trump initiierte Steuer- und Ausgabengesetz ist beschlossen. Experten erwarten einen massiv wachsenden Schuldenberg der USA. Was steht in dem Gesetz genau drin? Ein Überblick.

Der US-Kongress hat am Donnerstag das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump gebilligt. Unabhängige Experten des US-Kongresses schätzen, dass dadurch der Schuldenberg der USA innerhalb von zehn Jahren um zusätzlich um mehr als drei Billionen Dollar anwachsen wird. Die wichtigsten Punkte des Pakets im Überblick:

Steuererleichterungen für Bürger:

  • Dauerhafte Festschreibung der niedrigeren Einkommensteuersätze aus einem Steuergesetz von 2017 (Kosten: 2,2 Billionen Dollar)
  • Ausweitung des Kinderfreibetrags auf 2200 Dollar und Koppelung an die Inflation (Kosten: 817 Milliarden Dollar)
  • Anhebung des Freibetrags bei der Erbschaftssteuer auf 15 Millionen Dollar (Kosten: 212 Milliarden Dollar)
  • Steuerbefreiung für Überstundenvergütungen bis 2029 (Kosten: 90 Milliarden Dollar).
  • Steuerbefreiung für einen Teil der Einkünfte aus Trinkgeldern bis 2029 (Kosten: 32 Milliarden Dollar)
  • Erweiterung des Freibetrags für Steuern auf Ebene der Bundesstaaten und Kommunen (SALT) von 10.000 auf 40.000 Dollar bis 2029
  • Einführung einer Steuererleichterung für einen Teil der Zinsen für Autokredite bis 2029 (Kosten: 31 Milliarden Dollar)

Steuererleichterungen für Unternehmen

  • Verlängerung und Ausweitung einer Steuererleichterung für Inhaber von Personengesellschaften wie Einzelunternehmen (Kosten: 737 Milliarden Dollar)
  • Sofortige und vollständige Abschreibungsmöglichkeit für den Kauf von Betriebsausstattung (Kosten: 363 Milliarden Dollar)
  • Sofortige und vollständige Absetzbarkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten (Kosten: 141 Milliarden Dollar)

Militär (Kosten: 153 Milliarden Dollar)

  • Erhöhung der Ausgaben für den Schiffbau
  • Zusätzliche Mittel für die Luft- und Raketenabwehr
  • Finanzierung von Munition und Atomwaffen

Einwanderung und Justiz (Kosten: 178 Milliarden Dollar)

  • Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Grenzmauer
  • Finanzierung von Überwachungstechnik an der Grenze
  • Aufstockung des Personals bei Einwanderungsbehörden, Grenzschutz und Einwanderungsgerichten
  • Erhöhung der Haftkapazitäten für Einwanderungsdelikte
  • Einführung neuer Gebühren von bis zu 5000 Dollar für Arbeitserlaubnisse, Gerichtsanhörungen und Asylanträge von Einwanderern

Sonstige Steueränderungen

  • Anhebung der Steuer auf die Stiftungsvermögen der größten Privatuniversitäten von 1,4 auf bis zu acht Prozent (Mehreinnahmen: 761 Millionen Dollar)
  • Einführung einer neuen Steuer von einem Prozent auf Rücküberweisungen von Einwanderern in ihre Heimatländer (Mehreinnahmen: zehn Milliarden Dollar)

Gesundheitsprogramme (Einsparungen: 1,1 Billionen Dollar)

  • Einführung einer Arbeitspflicht für gewisse arbeitsfähige Erwachsene ab 2027
  • Verschärfung der Anspruchsprüfungen für Teilnehmer am staatlichen Gesundheitsprogramm für Bedürftige (Medicaid)
  • Ausschluss bestimmter Ausländer von bestimmten Leistungen
  • Verbot der Finanzierung von geschlechtsangleichenden Therapien für Minderjährige
  • Streichung von Zahlungen an große Anbieter wie Planned Parenthood, die auf Verhütung und Abtreibungen spezialisiert sind
  • Auferlegung strengerer Anspruchsvoraussetzungen für Versicherungen unter dem Affordable Care Act ("ObamaCare")

Lebensmittelhilfen (Einsparungen: 186 Milliarden Dollar)

  • Verschärfung der Arbeitsanforderungen für einige der 41 Millionen Teilnehmer des Lebensmittelhilfeprogramms SNAP
  • Verlagerung von Kosten vom Bund auf die Bundesstaaten

Bildung (Einsparungen: 305 Milliarden Dollar)

  • Änderungen bei den Rückzahlungsplänen für Studienkredite (Einsparungen: 287 Milliarden Dollar)
  • Einschränkung der Möglichkeit der Regierung, Studienschulden zu erlassen (Einsparungen: 18 Milliarden Dollar)

Energie und Umwelt

  • Streichung von Mitteln, die zur Reduzierung von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen führen sollen
  • Schaffung von Anreizen für Pipelines, Erdgasexporte und Erschließung neuer Quellen
  • Ende der Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge und Erneuerbare Energien
  • Streichung von Mitteln für grüne Energieprogramme aus dem Inflationsbekämpfungsgesetz von Präsident Joe Biden von 2022

Quelle: Reuters

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