Die USA haben einige zugesagte Waffenhilfen für die Ukraine gestoppt. Langfristig spricht alles dafür: Trump bleibt beim Thema Ukraine-Krieg eher auf der Seite des russischen Präsidenten Putin.
Das US-Verteidigungsministerium hat es inzwischen bestätigt: Die Ukraine muss mit dem Stopp sämtlicher US-Waffenlieferungen rechnen - auch der Lieferungen, die noch von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt wurden.
"Ich kann keine Details nennen, welche Waffenlieferungen ausgesetzt wurden", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell, fügte aber hinzu: "Vier Jahre lang haben wir unter der Biden-Regierung Waffen und Munition weggegeben, ohne wirklich darüber nachzudenken, wie viel wir selbst noch haben."
Jetzt finde eine umfassende Überprüfung statt. Die Leitlinie dabei laute "America first", so der Pentagon-Sprecher. Präsident Trump sei gewählt worden, "um Amerika an die erste Stelle zu setzen".
Hilfen für die Ukraine vor dem Aus?
Donald Trump selbst hatte beim NATO-Gipfel in Den Haag vergangene Woche zwar von einem "sehr guten" Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Doch zu den von der Ukraine weiterhin dringend benötigten Flugabwehrraketen vom Typ Patriot hatte Trump betont: "Sie sind sehr schwer zu bekommen. Wir brauchen sie auch." Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine besonders wichtig, um russische Luftangriffe abwehren zu können.
Stehen die Ukraine-Hilfen der USA damit endgültig vor dem Aus? Max Bergmann, Europa-Experte am Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS in Washington sagt: Ja, die Gefahr besteht.
Ukraine hat für USA keine Priorität mehr
"Klar ist, dass die Trump-Regierung keinerlei neue Hilfen beim Kongress beantragen wird. Die Ukraine hat für diese Regierung keine Priorität mehr", so der Politikwissenschaftler. Es gehe nur noch um die Frage, wann die unter der Biden-Regierung genehmigten Hilfen endgültig auslaufen - und ob die USA weiter wenigstens Geheimdienstinformationen mit der Ukraine teilen.
"Die Trump-Regierung hat kein Interesse, sich noch allzu sehr in diesem Krieg zu engagieren", meint Bergmann. Trump habe versucht, Friedensverhandlungen anzustoßen, das habe bisher nicht viel bewirkt. "Wir haben einen Präsidenten, der keine feindlichen Beziehungen zu Russland will, der Russland nicht so betrachtet wie es die europäischen NATO-Partner tun, sondern der zu Russland ein gutes Verhältnis haben will."
Reduzierung von US-Entwicklungshilfe
Für die Ukraine ist nicht nur das absehbare Ende der US-Waffenhilfe bitter, sondern auch die drastische Reduzierung von US-Entwicklungshilfe. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Ukraine der größte Empfänger von Geldern der Entwicklungshilfebehörde USAID. Finanziert wurden etwa die Gehälter von ukrainischen Rettungskräften oder von Lehrerinnen und Lehrern. Auch die Arbeit lokaler ukrainischer Medien und die Minenräumung in von Russland rückeroberten Gebieten wurden unterstützt. Die Trump-Regierung hat die Entwicklungshilfebehörde geschlossen, es gibt nur noch Restbestände unter Aufsicht des US-Außenministeriums.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters betrug die US-Entwicklungshilfe für die Ukraine vergangenen Dezember noch knapp 4,3 Milliarden Dollar. Im März war sie bereits auf knapp 1,3 Milliarden Dollar gesunken, Tendenz weiter fallend.
Kann Europa die Lücke schließen?
Bleibt die Frage, ob Europa all diese Lücken schließen kann - oder wie es der Politikwissenschaftler Bergmann mit Blick auf das wirtschaftlich stärkste europäische Land formuliert: "Wird Deutschland die Kosten übernehmen können?"
Die Antwort der meisten Experten lautet - jedenfalls kurz- und mittelfristig: kaum.
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
