Der US-Senat hat das umstrittene Steuer- und Ausgabenpaket von Präsident Trump nach einer Marathonsitzung verabschiedet. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident Vance den Ausschlag.

Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Der Senat billigte das Vorhaben mit dem dem Namen "One Big Beautiful Bill" ("Ein großes, schönes Gesetz") nach einer nächtlichen Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit.

Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gab das Votum von Vizepräsident JD Vance den Ausschlag. Drei Republikaner stimmten gegen das Vorhaben. Das Paket geht nun zurück an das Repräsentantenhaus, das morgen erneut darüber abstimmen will. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Senat hatte Änderungen eingebracht

Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun noch einmal durch die andere Kongresskammer. Zu dem Änderungen gehörte zum Beispiel die Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid.

Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli - dem amerikanischen Unabhängigkeitstag - auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

Verlängerung von Steuererleichterungen

Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen - ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt.

Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug bei den Ausgabenkürzungen und drohe das Haushaltsdefizit weiter in die Höhe zu treiben. Laut Ökonomen dürfte die Staatsverschuldung stark steigen.

Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte immer weiter den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen. Kritik daran gab es etwa von Trumps ehemaligem Berater und Unternehmer Elon Musk.

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