Europas Verteidigungsfähigkeit, härtere Migrationspolitik und Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine: Das steht ganz oben auf Dänemarks Agenda für seine EU-Ratspräsidentschaft - die heute beginnt.

Jedes halbe Jahr rotiert sie gemäß einer festgelegten Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Ab heute hat Dänemark wieder die EU-Ratspräsidentschaft inne. Wie zuletzt 2012 beerbt Dänemark auch diesmal Polen.

Doch die Zeiten haben sich geändert, betonte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor kurzem: "Europa steht vor historischen Herausforderungen. Auf unserem Kontinent herrscht Krieg, die geopolitischen Realitäten verändern sich. Uns beschäftigen Themen wie Massenmigration, Klimawandel und globaler Wettbewerb."

Dänemarks Europaministerin Marie Bjerre stellt bei einer Pressekonferenz die Prioritäten ihres Landes für die dänische EU-Ratspräsidentschaft vor.

Dänemark will die EU verteidigungsfähig machen

"Ein starkes Europa in einer Welt im Wandel" - so lautet deshalb das Motto für die nächsten sechs Monate. Die dänische Europaministerin Marie Bjerre präsentiert es bei einer Pressekonferenz:

Dänemark will dafür sorgen, dass mehr militärische Ausrüstung in Europa produziert wird. Hindernisse sollen aus dem Weg geräumt werden, damit Europa schneller aufrüsten kann. Und die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie soll gestärkt werden.

Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sollen beginnen

Wie Vorgänger Polen will sich auch Dänemark um einen EU-Beitritt der Ukraine bemühen. Während seiner Ratspräsidentschaft war es Polen nicht gelungen, das erste Verhandlungspaket mit der Ukraine zu eröffnen. Dänemark will das nun schaffen.

"Ich weiß, dass es sehr schwierig - vielleicht unmöglich ist - aber wir müssen darauf drängen", sagt Ministerin Bjerre. "Die Ukrainer haben viele Fortschritte gemacht und sind bereit für die Verhandlungen in allen Bereichen. Daran glaubt die Kommission, und 26 Staaten unterstützen das." Nur Ungarn blockiere. Dänemark wolle nun versuchen, soviel Druck wie möglich auszuüben.

Hohe Erwartungen an Dänemarks Migrationskurs

Mit einem Thema hat Dänemark in den vergangenen Jahren besonders auf sich aufmerksam gemacht: seiner harten Migrationspolitik. Kein Wunder also, dass auch die in den kommenden sechs Monaten eine Rolle spielen soll, sagt die Kopenhagener Politikwissenschaftlerin Marlene Wind.

"Dänemark wird die Ratspräsidentschaft nutzen, um Druck in der Asylpolitik zu machen. Und so weit wie möglich damit zu kommen, sehr strenge EU-Außengrenzen  durchzusetzen", erklärt Wind.

Auch schnellere Rücksendungen von Geflüchteten ohne Bleiberecht sind für die Dänen eine Priorität. Wie dieser Plan EU-weit genau gelingen soll, die Antwort bleibt die dänische Regierung bei der Vorstellung ihres Programms zunächst schuldig.

Dabei sind die Erwartungen anderer Staaten an Dänemark in diesem Bereich hoch, räumt Europaministerin Bjerre ein. "Wir haben seit vielen Jahren eine sehr strenge Ausländerpolitik, und bei meinen Reisen durch Europa merke ich, dass sehr viele Länder mit Dänemark über Migrationspolitik sprechen wollen, weil wir bei diesem Thema eine Vorreiterrolle eingenommen haben", so Bjerre.

Zwei Gipfel sind geplant, 15 informelle Ratstreffen und rund 200 andere Konferenzen. Weit oben auf der Agenda steht auch der Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Wie viele der ambitionierten Pläne die Dänen in einem halben Jahr erreichen können, bleibt abzuwarten.

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