Fast alles bei diesem NATO-Gipfel hat mit einer Person zu tun: Donald Trump. Auch wenn das von ihm lange geforderte Fünf-Prozent-Ziel nun zum Greifen nahe ist, bleibt ein Eklat nicht ausgeschlossen.

Wenn Donald Trump voraussichtlich gerade noch rechtzeitig zum Abendessen mit dem niederländischen König eintrifft, wird er wohl noch selbstbewusster auftreten als sonst. In mehreren Posts in seinem Netzwerk Truth Social hat sich Trump vor dem Abflug zum NATO-Gipfel selbst gefeiert - als Friedensfürst für den Nahen Osten.

Seine Lesart: Die US-Luftangriffe gegen iranische Atomanlagen waren so erfolgreich, dass nun sowohl der Iran als auch Israel einem Waffenstillstand zugestimmt haben. Die Frage, ob dieser Waffenstillstand hält und wie die Nahost-Region weiter stabilisiert werden kann, wird am Rande des Gipfels zu einem der Hauptthemen werden.

Fünf-Prozent-Ziel vereinbart

Eigentlich steht in Den Haag ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt: die NATO-Partner der USA sollen künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Trump formulierte vor wenigen Tagen: "Wir haben die NATO jetzt so lange gestützt, haben in vielen Fällen fast 100 Prozent der Kosten getragen. Also denke ich, nicht wir sollten auf fünf Prozent erhöhen, aber die anderen NATO-Staaten sollten es tun." Die USA selbst gaben im vergangenen Jahr 3,4 Prozent für Verteidigung aus.

Nach Spaniens Sonderwünschen gefragt, sagte Trump: "Spanien war immer ein sehr schwacher Betragszahler. Ich denke, Spanien muss zahlen, was alle anderen bezahlen müssen."

Ein Eklat ist nicht ausgeschlossen

Dass Regierungschef Pedro Sánchez offenbar für Spanien nach wie vor eine Ausnahme von der Fünf-Prozent-Regel in Anspruch nimmt, ist dabei der eine Unsicherheitsfaktor. Der andere ist die Aufteilung der fünf Prozent in 3,5 Prozent echte Militärausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur, etwa Brücken, Häfen oder Maßnahmen zur Cyberabwehr.

Die Politikwissenschaftlerin Liana Fix von der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations betont, dieser Aufteilung habe Trump noch nicht ausdrücklich zugestimmt:

Selbst wenn die Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel glatt über die Bühne geht, gibt es weitere Unsicherheitsfaktoren. Das US-Verteidigungsministerium bereite einen umfangreichen Truppenabzug aus Europa vor, sagt Fix: "Es ist völlig unklar, wie viele Truppen die Amerikaner abziehen wollen, ob sie die aus Osteuropa oder aus Westeuropa abziehen wollen und in welchem Zeitraum."

Mehr Geld allein reicht nicht aus

In jedem Fall entstehe neue Unsicherheit, wie stark die USA der NATO wirklich verpflichtet bleiben. Auch der Politikwissenschaftler Max Bergmann vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien CSIS in Washington betont, allein mit mehr Geld seien die Probleme nicht gelöst. "Wir Amerikaner sind im Moment noch die, die die europäische Sicherheit organisieren", meint Bergmann und fragt: "Wer wird das ohne uns tun?"

Falls Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreifen würde - würden die USA dann in jedem Fall den Beistandsartikel des NATO-Vertrags erfüllen und Europa mit verteidigen? Bergmanns Antwort: "Ehrlich gesagt, wenn ich in Europa wäre, würde ich mich nicht darauf verlassen, dass diese US-Regierung meinen Schutz garantieren würde."

Ziel dieses Gipfels müsse die Erkenntnis sein, dass Europa für seine Sicherheit künftig selbst verantwortlich sei, sagt Bergmann. Fix nennt als Minimum für einen erfolgreichen Gipfel: "Es muss eine Einigung auf 3,5 und 1,5 Prozent geben. Und es sollte keine Eskalation geben, die an die Presse kommt."

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