Die Proteste gegen seine Partei würden aus dem Ausland gesteuert, dahinter steckten Nichtregierungsorganisationen mit mächtigen ausländischen Geldgebern, so Lewan Makaschwili vom «Georgischen Traum». «Der Skandal um USAID hat alles enthüllt», sagt er. «Als die Trump-Regierung gezeigt hat, dass NGOs eingesetzt werden, um Propaganda zu verbreiten.»
Das Weisse Haus hat die weltweite Entwicklungshilfe von USAID jüngst grösstenteils eingestellt – auch mit der Begründung, sie diene der radikalen Linken. Beweise blieben aus.
Der Schattenstaat
Der «Georgische Traum» übernimmt gerne Trumps Narrative – etwa zum «Deep State», einem Schattenstaat, der angeblich Regierungen weltweit kontrolliert. Die Partei ortet den «Deep State» vor allem dort, wo Kritik gegen sie laut wird. Etwa in Litauen, wo es angeblich keine souveräne Regierung mehr gebe. Oder hinter Emmanuel Macron und Friedrich Merz.
Um seine Macht zu erhalten, hat sich der ‹Georgische Traum› viele Geschichten ausgedacht.
«Um seine Macht zu erhalten, hat sich der ‹Georgische Traum› viele Geschichten ausgedacht», sagt Lascha Bakradse, der in Bern und Berlin studierte und bis vor Kurzem Direktor des georgischen Literaturmuseums war. Vorgeblich wurde er wegen einer sexistischen Bemerkung entlassen. Er bestreitet das als politisch motiviert. In den letzten Monaten wurden viele Staatsangestellte entlassen – vor allem Regierungskritiker wie er.
Schlagwort Krieg
Bakradse kandidierte letztes Jahr für die Opposition. Die mutmasslich manipulierten Wahlen gewann der «Georgische Traum» – auch, weil die Partei erklärte, Opposition und «Deep State» wollten einen Krieg mit Russland: «Der ‹Traum› behauptet, kurz nach Anfang des Ukraine-Kriegs habe der Westen Georgien zwingen wollen, in den Krieg einzutreten», so Bakradse.
Dies entbehre jeder Logik, sagt Bakradse, und stellt fest: «Wie lange könnte Georgien gegen Russland standhalten? Drei, vier, meinetwegen fünf Tage? Lohnt es sich, sich für fünf Tage die Mühe zu geben, Georgien einzubeziehen?» Doch diese Erzählung bemüht der «Georgische Traum» bei jeder Gelegenheit, liefert dabei keine Belege.
Was wir die ‹Globale Kriegspartei› nennen, ist keine Organisation – sondern alle, die auf uns Druck machten, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen.
Lewan Makaschwili relativiert: «Was wir die ‹Globale Kriegspartei› nennen, ist keine Organisation – sondern alle, die auf uns Druck machten, die Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Wir brauchten ein Schlagwort, um das zu erklären.»
Opposition unter Druck
Diese Schlagworte nutzt der «Georgische Traum» gegen seine Gegner: Die liberalen Oppositionsparteien sollen verboten werden – wegen der angeblichen Kriegstreiberei, aber auch wegen der Politik der letzten liberalen Regierung vor zwölf Jahren.
«Eine Kommission untersucht die Verbrechen von damals», betont Lewan Makaschwili vom «Traum». In Deutschland werde auch über ein Verbot der AfD diskutiert, verteidigt er den Plan: «Das ist kontrovers, aber das Leben ist nicht einfach.»
Unter der letzten liberalen Regierung kam es zwar zu Korruption und Repression. Doch für den Oppositionellen Lascha Bakradse ist die Untersuchung der Kommission rein politisch motiviert. «Es geht nicht darum, die Geschichte aufzuarbeiten – wofür ich immer stehe», sagt er. Vielmehr wolle die Regierung alle Oppositionsparteien verbieten, um eine Scheinopposition wie in Russland oder Belarus aufzubauen.
Eine sachliche Debatte über NGO, das Verhältnis zu Russland oder Fehler der alten Regierung wäre in Georgien möglich. Doch die realitätsferne Rhetorik des «Georgischen Traums» erschwert sie.
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