• Richtungstreit zwischen Polens neuem Präsidenten Nawrocki und der Tusk-Regierung zu erwarten.
  • Auch die Partei PiS setzt auf Konfrontation mit Ministerpräsident Tusk.
  • Bundesregierung reagiert erleichtert auf Ausgang der Abstimmung im polnischen Parlament.

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Nach einer mehr als sechsstündigen Debatte sprach eine Mehrheit von 243 der 453 anwesenden Abgeordneten Tusks Kabinett das Vertrauen aus, dagegen stimmten 210 Parlamentarier.

Das Votum ändert aber nichts daran, dass sich in Polen ein Richtungsstreit zwischen dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki und der Regierung anbahnt, der auch auf Deutschland und Europa Auswirkungen haben wird.

Vertrauensabstimmung nach Niederlage bei Präsidentenwahl

Der Rechtskonservative Nawrocki hatte die Präsidentenwahl am 1. Juni gegen den Kandidaten aus dem Lager von Tusk gewonnen. Der parteilose Nawrocki wird von der oppositionellen PiS unterstützt. Er hat bereits angekündigt, dass sich Tusk auf "harten Widerstand" aus dem Präsidentenpalast einstellen kann. In Polen kann der Präsident neue Gesetze mit einem Veto blockieren.

Tusk hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, weil er sichergehen wollte, dass in seinem heterogenen Bündnis alle Koalitionspartner hinter ihm stehen. "Ich bitte um ein Vertrauensvotum, weil ich die Überzeugung, den Glauben und die Gewissheit habe, dass wir das Mandat haben, zu regieren und die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was in Polen geschieht", sagte Tusk in seiner Regierungserklärung. Das Regieren werde sicherlich schwerer, aber dies sei für ihn kein Grund, zu kapitulieren.

Rückhalt für seine Regierungsarbeit: Donald Tusk im polnischen ParlamentBildrechte: IMAGO/ZUMA Press Wire

PiS geht auf Konfrontationskurs

Dass die Zeichen auf Konfrontation stehen, machten die Abgeordneten der PiS im Parlament deutlich: Während Tusks Regierungserklärung waren die meisten von ihnen demonstrativ nicht im Plenarsaal anwesend. "Wir wollen nicht an Tusks PR-Aktion teilnehmen", sagte dazu PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak. 

In der anschließenden Fragestunde thematisierten die PiS-Abgeordneten so häufig Tusks angebliche Hörigkeit gegenüber Deutschland, dass dieser irgendwann entnervt vom Rednerpult rief: "Auch eine Obsession mit anderen Nationalitäten kann man behandeln lassen!"

Tusk kündigte zudem an, im Juli sein Kabinett umbilden zu wollen. "Es wird sicher auch neue Gesichter geben." Zudem solle ein Regierungssprecher dafür sorgen, dass die Politik besser kommuniziert wird. Nach der Niederlage von Tusks politischem Mitstreiter Rafal Trzaskowski bei der Präsidentenwahl war die unzureichende Informationspolitik der Regierung vielfach kritisiert worden. Darüber hinaus hieß es, Tusk sei bei vielen Themen zu zögerlich vorgegangen, etwa bei der im Wahlkampf versprochenen Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Bundesregierung reagiert erleichtert

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham, begrüßt die bestandene Vertrauensfrage des polnischen Ministerpräsidenten im Parlament. "Damit behält Deutschland in Warschau einen verlässlichen Partner und Freund", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.

Für Polen, aber auch für die deutsch-polnischen Beziehungen bedeute das Ergebnis Kontinuität und Stabilität. Dies werde sich auch am kommenden Montag bei der Einweihung des Denkmals für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegenüber vom Reichstagsgebäude in Berlin zeigen, sagte Abraham.

AFP/dpa/Reuters (lik)

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