Mehrere Regierungen hatten Israel wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg und im Westjordanland mit scharfen Reaktionen gedroht. Fünf Länder - darunter Großbritannien - verhängen nun Sanktionen. Sie treffen zwei israelische Minister.

Fünf Länder haben zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hätten "zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte" aufgerufen, teilten die Außenminister von Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen gemeinsam mit.

Extremistische Rhetorik, die eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern und die Errichtung neuer israelischer Siedlungen befürworte, sei "erschreckend und gefährlich", so die Außenminister. Die fünf Staaten bekräftigten, dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg sei, um langfristige Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten.

Vermögen einfrieren und Einreiseverbote

Die britischen Sanktionen sehen vor, Vermögen der Minister einzufrieren und ihnen ein Einreiseverbot zu erteilen. Auch für Norwegen gilt ein Einreiseverbot.

In einer Stellungnahme reagierte die israelische Regierung "empört" auf den Schritt. Man werde in der kommenden Woche über eine Reaktion beraten, so Außenminister Gideon Saar. Die Entscheidung sei "inakzeptabel".

Minister unterstützen illegalen Siedlungsbau

Israel hatte jüngst angekündigt, im besetzten Westjordanland 22 neue Siedlungen bauen zu wollen. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Die israelischen Siedlungen dort sind nach internationalem Recht illegal.

Ben-Gvir und Smotrich unterstützen den Ausbau von jüdischen Siedlungen tatkräftig. Sie decken auch die Gewalt von militanten Siedlern gegen die Palästinenser im Westjordanland. Die Gewalt werde durch die extremistische Rhetorik angeheizt, teilten die Außenminister der fünf Staaten mit. Diese Gewalt habe zum Tod palästinensischer Zivilisten und zur Vertreibung ganzer Gemeinden geführt.

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