Soldaten in Kampfmontur, automatische Waffen und Militärfahrzeuge: Erste Einheiten der Nationalgarde sind in Los Angeles angekommen. Sie sollen dort Proteste unter Kontrolle bringen.

Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde sind nach Angaben des US-Militärs die ersten Soldaten im Raum Los Angeles angekommen. Etwa 300 Mitglieder der Nationalgarde würden an drei verschiedenen Orten eingesetzt, um Eigentum und Personal des Bundes zu schützen, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X.

Weitere Elemente einer Infanteriebrigade seien unterwegs. Fotos zeigten unter anderem einzelne Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen, ein Militärfahrzeug und Gruppen von Soldaten. 

Gouverneur warnt vor Eskalation

Der Republikaner Trump hatte am Samstagabend wegen anhaltender Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE die Mobilisierung von mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde angeordnet.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom lehnt die Mobilisierung ab und warnt, durch die Militarisierung der Sicherheitskräfte könne die Situation erst recht eskalieren. Newsom erklärte, Trump heize die Lage mit der Mobilisierung der Nationalgarde absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf.

Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde "und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern". Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Regierung wolle "ein Spektakel" inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.

Ungewöhnlicher Schritt

Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen.

Eine von der New York Times zitierte Expertin sagte, es sei das erste Mal seit 60 Jahren, dass der Präsident sich ohne Einwilligung eines Gouverneurs der Nationalgarde eines Bundesstaats bemächtigt. Das letzte Mal war demnach 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Soldaten einsetzte, um während der Bürgerrechtsbewegung im Südstaat Alabama die fast ausschließlich schwarzen Demonstranten zu schützen. 

Verteidigungsminister droht mit Militäreinsatz

Trumps Regierung droht sogar bereits mit dem Einsatz der regulären Streitkräfte im Innern. Das wäre ein noch größerer Tabubruch. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte, bei Bedarf könnten auch in Kalifornien stationierte Marineinfanteristen der Streitkräfte mobilisiert werden. "Sie sind in hoher Alarmbereitschaft", schrieb er auf der Plattform X.

Newsom reagierte entsetzt darauf: Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen", schrieb er auf X. "Das ist geistesgestörtes Verhalten."

Andreas Hain, ARD Los Angeles, tagesschau, 08.06.2025 20:52 Uhr

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