Die USA gehen mit Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofes vor. Hintergrund ist eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan und die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle.

Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister Marco Rubio.

US-Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor. 

Rubio wirft IStGH Polarisierung vor

Die Richterinnen hätten sich aktiv an illegitimen und haltlosen Handlungen des IStGH beteiligt, teilte Rubio mit. Der Internationale Strafgerichtshof sei politisiert und beanspruche fälschlicherweise uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit, Staatsangehörige der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten strafrechtlich zu verfolgen. Das stelle einen Machtmissbrauch dar, der die Souveränität und nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährde, einschließlich Israel, sagte Rubio.

Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, wie das Außenministerium mitteilte. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant ermöglicht haben.

Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erließ die US-Regierung hingegen nicht. 

Die betroffenen Richterinnen sind die ugandische Richterin Solomy Balungi Bossa, die Peruanerin Luz del Carmen Ibáñez Carranza, die aus Benin stammende Reine Alapini-Gansou sowie die aus Slowenien stammende Richterin Beti Hohler. Der IStGH sicherte den Richterinnen Beistand zu. Das Gericht werde seine Arbeit unbeirrt fortsetzen, hieß es in einer Erklärung.

Bereits Sanktionen während Trumps erster Amtszeit

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt seit 2002 besonders Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.

Der IStGH kann Haftbefehle erlassen, die in allen mehr als 120 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts gültig sind. Die Mitgliedstaaten müssten also etwa Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident (2017–2021) Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmaßliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.

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