Als "Abscheulichkeit" hatte Elon Musk das geplante Steuerpaket von US-Präsident Trump bezeichnet. Jetzt legt der Ex-Regierungsberater nach. Trump soll "nicht erfreut" sein.
Tech-Milliardär Elon Musk lässt nicht locker und hat seine Kritik an dem vom US-Präsidenten Donald Trump geplanten Steuergesetz erneuert. Musk rief über seine Online-Plattform X alle Bürger auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen.
Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen. Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben - von diesem als "Big Beautiful Bill" ("großes schönes Gesetz") bezeichnet - zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. "Es sollte ein neuer Ausgabenentwurf ausgearbeitet werden, der das Defizit nicht massiv erhöht", schreibt Musk ebenfalls.
Erst am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.
Der Präsident ist "nicht erfreut"
Der US-Präsident äußerte sich zunächst nicht direkt zu Musks Äußerungen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei "nicht erfreut". Johnson deutete auch an, dass hinter dem Widerstand des Tech-Milliardärs gegen das Gesetz eigennützige Motive stecken könnten.
Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla, der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Das Gesetz würde Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen. Medienberichten zufolge soll Musk versucht haben, dies zu verhindern. Johnson sagte im Gespräch mit Journalisten, er wisse, dass die Maßnahmen wichtig für Musk seien."Ich weiß, dass das Folgen für sein Unternehmen hat."
Der Haushaltsplan schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch die erste Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Die Republikaner haben in beiden Kammern die Mehrheit.
Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet. Er wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des Republikaners. Der beauftragte ihn nach seiner Vereidigung als Präsident mit der Kürzung der Regierungsausgaben. Ende Mai zog sich Musk dann wieder aus dem Politikbetrieb zurück. Bei seinem Abschied verwies er auf eine 130-Tage-Frist für externe Regierungsmitarbeiter.
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