Die US-Regierung setzt ihr Vorgehen gegen Harvard fort. Unter anderem sollen Personen aus dem Ausland nun nicht mehr einreisen können, wenn sie an der Elite-Universität studieren wollen.
US-Präsident Donald Trump will fast allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten, kündigte Trump an. Sie soll sich gegen ausländische Staatsangehörige richten, die ausschließlich oder hauptsächlich in die USA einreisen wollen, um an der Uni zu studieren oder an einem von ihr veranstalteten Austauschprogramm teilzunehmen.
Das US-Außenministerium wird zudem angewiesen zu prüfen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise - etwa nach Feststellung durch US-Außenminister Marco Rubio - im nationalen Interesse liege.
Trump: Harvard kein Ziel für ausländische Studierende und Forscher
Das Verhalten von Harvard habe die Eilte-Uni seiner Auffassung nach zu einem ungeeigneten Ziel für ausländische Studierende und Forscher gemacht, begründete Trump das Vorhaben. Der Schutz der nationalen Sicherheit der USA erfordere es, dass Gastinstitutionen der Regierung auf Anfrage ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um ihr zu ermöglichen, Fehlverhalten ausländischer Studierender zu erkennen und zu bekämpfen.
Solange die Universität nicht die Informationen weitergebe, die seine Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit brauche, liege es im nationalen Interesse, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu Harvard im Rahmen eines Bildungsaustauschs zu verweigern, hieß es weiter.
Bereits im Mai hatte das US-Außenministerium die Auslandsmissionen der USA angewiesen, alle Visa-Anträge für Personen, die die Universität besuchen wollten, besonders gründlich zu überprüfen. Zudem wollte die Trump-Regierung der Harvard-Universität zunächst die Erlaubnis entziehen, ausländische Studierende aufzunehmen. Von diesen Plänen musste sie jedoch aufgrund der Blockade durch eine Bundesrichterin abrücken - vorerst, da die Entscheidung der Richterin noch kein endgültiges Urteil darstellt.
US-Regierung setzt Universitäten unter Druck
Trump hat erklärt, er wolle in Harvard - und anderen Spitzenuniversitäten in den USA - einen Wandel erzwingen, weil sie seiner Ansicht nach von linkem Gedankengut vereinnahmt und zu Bastionen des Antisemitismus geworden seien. Im Fall von Harvard begründet Trump dies unter anderem mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Die US-Regierung hat deshalb Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen - und plant nach eigenen Angaben die Kürzung aller verbleibenden Bundesmittel.
Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor.
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