Deutschland
Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD
Der Bundesrat will mit dem Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher-Street-Day ein Zeichen für Vi...
25/07/2025
Bundesrat
Deutschland
Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" zu
Der Bundesrat hat den Weg für den "Investitionsbooster" freigemacht - ein Paket mit milliardenschwer...
11/07/2025
Deutschland
Länder fordern Ausgleich für "Investitionsbooster"
Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Mini...
13/06/2025
Deutschland
Wer soll den "Investitionsbooster" bezahlen?
Im Bundesrat wird heute über den sogenannten Investitionsbooster für Unternehmen diskutiert. Für die...
13/06/2025
Deutschland
Länder wollen Einsatz von K.o.-Tropfen strenger ahnden
Der Bundesrat will den Einsatz von K.o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten strenger ahnden. Mindes...
24/05/2025
Deutschland
Länder fordern leichteren Abschuss von Wölfen
Wölfe in Deutschland könnten schon bald schneller abgeschossen werden. Die Länder im Bundesrat appel...
11/04/2025
Deutschland
"Es muss auch im eigenen Land vorangehen"
Verteidigung, Infrastruktur, Klimaschutz: Das Finanzpaket von Union und SPD ist entschieden. Sachsen...
22/03/2025
Deutschland
Kommt das Finanzpaket durch den Bundesrat?
Der Bundestag hat grünes Licht für ein historisches Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und ...
21/03/2025