Die drei gestern in Berlin festgenommenen Terrorverdächtigen sollen heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Terrororganisation Hamas behauptet, keine Verbindungen zu ihnen zu haben.

Nach der Festnahme dreier mutmaßlicher Hamas-Terroristen hat die militant-islamistische Organisation jegliche Verbindung zu den in Deutschland festgenommenen Verdächtigen bestritten.

"Die Behauptung, dass die Festgenommenen Verbindungen zur Hamas haben, entbehren jeder Grundlage und zielt darauf ab, den Ruf der Bewegung zu beschmutzen und die Sympathie des deutschen Volkes für unser palästinensisches Volk zu untergraben", hieß es in einer Mitteilung der Gruppe. Man wolle den "Kampf gegen die zionistische Besatzung" ausschließlich auf Palästina beschränken.

Festgenommene sollen Waffen und Munition beschafft haben

Gestern waren in Berlin drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen worden. Als sogenannte Auslandsoperateure sollen sie nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft spätestens seit dem Sommer von Deutschland aus Waffen und Munition für die Vereinigung beschafft haben. "Die Waffen sollten der Hamas für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen", teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Beschuldigten sollen heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen entscheiden wird.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte: "Wir gehen davon aus, dass diese Bedrohungslage konkret war." Nach seinen Angaben war vor einigen Monaten ein den Sicherheitsbehörden bekannter Terrorverdächtiger mit Hamas-Kontakten eingereist. In den vergangenen Monaten sei aber nicht eindeutig klar gewesen, gegen welche Personen, Veranstaltung oder Einrichtung sich die Anschlagspläne gerichtet hätten.

Es ist nicht die erste Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern durch die Bundesanwaltschaft. Bereits im Dezember 2023 hatte die Bundesanwaltschaft vier Männer als mögliche Hamas-Terroristen festgenommen. Gegen sie läuft derzeit in Berlin ein Prozess. Im Zuge der Ermittlungen gegen die vier war man auf mehrere Waffendepots der Hamas in Europa gestoßen.

Passentzug bei Doppelstaatlern?

Nach der Festnahme der drei Männer - sie stammen aus dem Libanon beziehungsweise aus Syrien, zwei besitzen auch einen deutschen Pass - regte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm Regelungen für einen leichteren Passentzug bei Doppelstaatlern an. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, sagte Throm dem Handelsblatt. "Es gibt keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden."

Ein möglicher Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern im Ausland wird damit begründet, dass sie für die deutsche Justiz nicht greifbar sind und ihre Rückkehr und damit eine Gefährdung in Deutschland ausgeschlossen werden soll. Terroristen im Inland hingegen können mit Mitteln des Strafrechts verfolgt und sanktioniert werden.

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