In einem Zeitungsinterview forderte Verkehrsminister Schnieder mehr Geld für den Aus- und Neubau von Autobahnen. Finanzminister Klingbeil macht seinem Kollegen in einem Brief nun eine Ansage - und verlangt Informationen.
Im Streit um Geld für den Neu- und Ausbau von Autobahnen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zurechtgewiesen. In einem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, fordert Klingbeil Schnieder auf, ihn darüber zu informieren, wie viel der für Straßenprojekte im Haushalt eingeplanten Mittel ausgegeben werden. Zudem verlangt er von seinem Kabinettskollegen, über den aktuellen Stand beim "dringend erforderlichen" Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte unterrichtet zu werden.
Schnieder hatte in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Mehrbedarf für den Neu- und Ausbau der Autobahnen angemeldet. Es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten. Es gebe noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen, so Schnieder. "Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen."
Das Verkehrsministerium sieht für Autobahnen und Bundesstraßen für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Für zahlreiche Projekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könne auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden.
ADAC kritisiert Finanzierungslücke
Kritik an den genannten Finanzlücken kommt auch vom ADAC. Der Automobilclub sprach von einem "Offenbarungseid". Nur finanzielle Korrekturen könnten die Planungssicherheit in den Regionen sichern, sagte eine Sprecherin der dpa. "Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt ist daher die Aufstockung der Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen aus Sicht des ADAC zwingend erforderlich." Die Sprecherin kritisierte, dass notwendige Ausbauprojekte auf der Kippe stehen.
Klingbeil reagiert auf die Forderung von Schnieder nun mit einem formlosen Brief - mit der namenlosen Anrede "Sehr geehrter Herr Kollege". Der SPD-Politiker nennt zu Beginn seines Schreibens die "aktuelle Medienberichterstattung zu fehlenden Finanzmitteln im Straßenbereich" als Anlass. Darin weist er die Verantwortung für die Probleme dem Verkehrsminister zu. Er betont den finanziellen Rahmen, auf den sich die Bundesregierung verständigt hat - und verweist auf die Verantwortung von Schnieders Ressort für die Priorisierung und Ausgabe der geplanten Mittel.
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