Dem Bundesverkehrsministerium fehlen für Fernstraßen von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro. Die Länder sorgen sich, dass sich Projekte verzögern oder sogar gestrichen werden - und machen vor der Debatte im Bundestag Druck.

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, für eine ausreichende Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand.

Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Verkehrsministerium konnte sich nicht durchsetzen

Im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz heißt es: "Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen. Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden." Der Bund müsse daher sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stünden und die Haushaltsmittel des Kernhaushalts des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt werden.

Hintergrund ist, dass sich das Verkehrsministerium bisher in der Bundesregierung nicht mit der Forderung nach zusätzlichen Milliarden durchsetzen konnte. Dabei geht es um die Haushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029.

Debatte um Steuern und Sozialreformen

Die schwarz-rote Bundesregierung ringt seit Wochen darum, wo Ausgaben gespart und eventuell sogar Förderansprüche und Leistungen gestrichen werden müssen. Während der Sommerferien entbrannten Debatten über etwaige Steuererhöhungen und Sozialreformen. Nächste Woche wird der Etatentwurf für 2026 im Bundestag beraten. Beschlossen werden soll er dort Ende November.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) forderte angesichts der Lücken Aufklärung durch den Bund. Er sprach von einem "Nackenschlag aus Berlin" für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulösen.

Söder fordert deutliche Aufstockung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte direkt Korrekturen der Haushaltsplanungen. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht."

Söder sagte der Zeitung, seine Partei werde bei den Haushaltsberatungen auf eine deutliche Aufstockung der Mittel im Verkehrsetat dringen. "Darin sind wir uns in der Union einig." Jetzt sei das Parlament am Zug. "Wir machen als CSU dabei großen Druck".

"Sperrungen, Umleitungen, Stau"

Auch die Bauindustrie warnt vor den Folgen der milliardenschweren Finanzlücke. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, sprach von einer "Bankrott-Erklärung". Die Bundestagesabgeordneten müssten endlich aufwachen und dem Bundesverkehrsminister mehr Finanzspielraum zubilligen. "Verschobene oder gar gestrichene Bauprojekte heißt für die Bürgerinnen und Bürger: kaputte Brücken und Straßen, Sperrungen, Umleitungen, Stau." 

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